Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Was läuft eigentlich schief in unserem Land, wenn Mädchen in der 9. Klasse inzwischen doppelt so häufig wie vor zehn Jahren zu Gewalt greifen, wenn ein Drittel aller Jugendlichen im letzten Jahr ein Delikt begangen hat, wenn an unseren Schulen Messer keine Ausnahmen mehr sind? Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Politik, die wegsieht, schweigt und Verantwortung verweigert. Wir reden hier nicht über Einzelfälle. Wir reden über Angst auf dem Pausenhof, über Lehrerinnen und Lehrer, die täglich um Respekt kämpfen, über Kinder, die mit Bauchschmerzen zur Schule gehen, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlen. Während Gewalt, Mobbing und Cyberattacken zunehmen, sagt die Landesregierung: Wir beobachten das. – Nein, Sie beobachten nicht. Sie bewundern das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP und Christina Kampmann [SPD]) Das hier sind keine Jugendsünden, sondern das sind Straftaten. Körperverletzung, Raub, Nötigung, Mobbing, Cybergewalt sind keine harmlosen Ausrutscher. Das sind Angriffe auf Kinder und Jugendliche, auf Lehrkräfte, auf die Würde anderer Menschen. Und die Reaktion der Landesregierung? Schweigen! Schweigen schützt keine Opfer. Schweigen löst keine Probleme. Schweigen ist Kapitulation vor der Realität. Herr Reul, Frau Feller, Frau Paul, seit dem Zwischenbericht im April ist nichts passiert. Es gibt keine neuen Konzepte, keine zusätzlichen Programme, keine gesellschaftliche Debatte, keine Veränderung, die Kinder und Jugendliche tatsächlich spüren. Ihre Antwort auf steigende Jugendgewalt ist Schweigen, sind runde Tische und wohlformulierte Pressemitteilungen, aber kein Handeln. Frau Ministerin, ich weiß, was nun kommen wird. Sie haben das Projekt „miteinander.stark.sicher“ aufgelegt. Das ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein, ein Pilotprojekt für die Presse. An gerade einmal 20 von über 5.500 Schulen läuft dieses Programm. Kein Lehrer, keine Schülerin, kein Polizist merkt davon im Alltag etwas. Wir brauchen kein pädagogisches Feigenblatt, sondern eine flächendeckende, verbindliche, wirksame Landesstrategie. (Beifall von der FDP) Statt klaren Handelns erleben wir ein Zuständigkeitspingpong zwischen Innen-, Schul- und Familienministerium. 05.11.2025 Wir Freien Demokraten sagen: Prävention muss neu gedacht werden. Sozial- und Emotionskompetenz gehören ab Klasse 5 in jeden Lehrplan. Wir brauchen mehr Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, nicht mehr Arbeitsgruppen. Wir brauchen Krisenteams an jeder Schule, die wissen, wie man eingreift, bevor Konflikte eskalieren. Herr Minister, Gewaltprävention muss Teil der Schulkultur werden, sie darf keine Fußnote in Schulprogrammen sein. Wir müssen endlich offen über Verantwortung sprechen, und zwar auch über die Verantwortung der Eltern, Herr Ministerpräsident. Diese Diskussion wurde zu lange verdrängt. Wenn Kinder mit Messern zur Schule gehen, wenn sie andere mobben, beleidigen oder bedrohen, dann ist das nicht nur ein Schulproblem, sondern es ist ein Erziehungsproblem. Eltern müssen wieder wissen, dass sie Verantwortung für Grenzen, für Werte, für das Verhalten ihrer Kinder tragen. (Beifall von der FDP und der AfD) Das ist keine Schuldzuweisung, sondern die Einladung zu einer ehrlichen gesellschaftlichen Debatte, die nicht in Fachzirkel oder Talkshows, sondern in die Mitte der Gesellschaft und daher auch hier ins Parlament gehört. Ich erwarte, dass sich die anderen Fraktionen dieser Debatte offen und ehrlich stellen. Frau Ministerin Paul, bei Ihnen habe ich allerdings den Eindruck, dass Sie sich am liebsten wegducken. Wir müssen auch über neue Maßnahmen in der Jugendhilfe sprechen, da die alten in der Fläche wohl nicht greifen, und zwar ohne Scheuklappen, ohne ideologische Blockaden, ohne Angst vor klaren Worten. Ich weiß, dass sich die Grünen damit manchmal etwas schwertun, aber Sie machen hier ja keine Parteipolitik, sondern Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wenn Jugendliche mehrfach straffällig werden, helfen keine warmen Worte. Es hilft auch kein endloses Verständnis. Dann braucht es Strukturen, Konsequenz und Kontrolle. Deswegen fordern wir verbindliche Letzte-Chance-Programme, intensive ganztägige Angebote mit Schule, Handwerk, Therapie und klaren Auflagen. Früher hätte man dazu Bootcamp gesagt. Heute ist es schlicht gesunder Menschenverstand. Keine militärischen Rituale, sondern klare Tagesstrukturen, echte Verantwortung und Wiedereingliederung – junge gewalttätige Menschen brauchen Ordnung, Halt und Führung, keine Resignation, kein Wegsehen und keine falsche Nachsicht. Jugendgewalt ist kein Randthema, es ist ein Freiheitsthema. Wenn Kinder Angst haben, ist das das Gegenteil von Freiheit. Wenn Jugendliche Messer tragen, weil sie sich bedroht fühlen, dann ist klar: Wir verlieren eine ganze Generation an Angst, Unsicherheit und Gewalt. Angst ist Unfreiheit, und Unfreiheit Landtag zerstört das Fundament unserer freien Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der Angst zum Alltag wird, verliert ihre Zukunft. (Beifall von der FDP) Heute hat die Landesregierung die Chance, zu zeigen, dass sie den Ernst der Lage verstanden hat. Herr Reul ist, wenn ich das so sagen darf, in anderen Debatten ziemlich oberlehrerhaft aufgetreten, indem er probiert hat, ein Problem oder eine Debatte wegzuwischen. Heute können Sie und die Landesregierung beweisen, dass Sie nicht nur reden, sondern endlich zum Handeln bereit sind. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten keine Pressemitteilungen und Instagram-Fotos, sie erwarten Ergebnisse. Herr Minister, sie wollen wissen, dass ihre Kinder sicher und ohne Angst, ohne Gewalt und ohne Messer zur Schule gehen können. Wer heute schweigt, wird morgen erklären müssen, warum Schulhöfe zu Angstzonen geworden sind, warum Lehrerinnen und Lehrer das Vertrauen verlieren und warum Kinder glauben, Gewalt sei die einzige Sprache, die noch gehört wird. Wir Freien Demokraten stehen für klare Regeln, für Prävention mit Konsequenz und für die Stärkung derer, die friedlich, frei und respektvoll miteinander leben wollen. Freiheit braucht Sicherheit, und beides braucht Mut. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.