Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die Debatte hat deutlich gemacht – aber das wussten wir alle schon –, dass Ratten auf jeden Fall Schädlinge sind, dass sie sehr viele wirtschaftliche Schäden verursachen, dass sie Krankheiten übertragen. Dass dort, wo Ratten auftreten, das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger leidet, ist, denke ich, unwidersprochen. Wir sind uns einig: Wir brauchen auch in einem Land wie Deutschland eine vernünftige Schädlingsbekämpfung. Aber eines muss man ganz klar sagen. In Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit für die Rattenbekämpfung wie für die gesamte Schädlingsbekämpfung bei den Ordnungsämtern der jeweiligen Stadt und Gemeinde. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: So!) Ich finde, das ist richtig so. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Die Bekämpfung von Ratten ist keine Ländersache. Die Kommunen sind nahe genug an dem Geschehen, um Befälle zuverlässig zu erkennen und zu erfassen, und sie haben sogar die Möglichkeit, eine Meldepflicht in diesem Bereich einzuführen. Wie ist nun im Falle der Schädlingsbekämpfung für den privaten Gebrauch zu entscheiden? In Ihrem Antrag stellen Sie zu Recht fest, dass wir zwischen dem Schutz der Bevölkerung einerseits und dem Schutz 08.10.2025 von Umwelt und Tieren andererseits abwägen müssen. Es geht schließlich um Giftstoffe. Was Sie in Ihrem Antrag aber nicht benennen, ist, dass in einigen Regionen Ratten teilweise nicht mehr zuverlässig mit Gift getötet werden können, weil diese durch den falschen Einsatz von Gift unempfindlich geworden sind. Wenn man Ratten als Schädlinge verlässlich bekämpfen will, ist es wichtig, langfristig wirksame Mittel zur Verfügung zu haben. In der Abwägung scheint mir gerade mit Blick auf die Gefahr, ein wirksames Bekämpfungsmittel zu verlieren, die Nichtverlängerung für Privatleute, wenn sie denn so kommt, durchaus nachvollziehbar zu sein. Deswegen empfiehlt die Landesregierung, diesen Antrag abzulehnen. (Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Ich will noch einmal ganz klar sagen: Wenn die FDP zum Beispiel hier im Plenarsaal fragt, wie viele Ratten es in Nordrhein-Westfalen gibt, ist es ganz normal, dass man darauf keine Antwort geben kann. Das weiß niemand. Man weiß nicht einmal, wenn man einen Bauernhof hat, wie viele Ratten dort leben. Mein Großvater hat immer schon gesagt: Wenn du eine sieht, hast du mindestens 20. – Sie sind eben nicht zählbar. Nehmen Sie einfach Dinge so zur Kenntnis, wie sie sind. (Beifall von der CDU – Ralf Witzel [FDP]: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass wir in Deutschland eine funktionierende Schädlingsbekämpfung behalten. Aber dazu gehört ein fachkundiger Umgang mit dem Gift. Wenn man wie ich auf einem Bauernhof groß geworden ist, dann weiß man, wenn man zu lange das gleiche Rattengift verwendet, werden die Ratten gegen diese Gifte immun. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: So ist das!) Das ist so. Das weiß jeder, der mit diesem Thema zu tun hat. Deswegen muss man schon überlegen: Wie setzt man es professionell ein, und wie geht man im Privatbereich damit um? Dass es auch im Privatbereich Rattenbekämpfung geben muss, steht ja außer Frage. Es ist natürlich auch eine Abwägung, wie das Gift ausgelegt wird, damit nicht andere Tiere, die wir für sehr nützlich halten und die niemand bewusst töten möchte, vergiftet werden. Wenn Sie „Ratten so groß wie Kaninchen“ anführen, kann ich Ihnen nur sagen: Ich habe von meinem sechsten Lebensjahr an bis heute Kaninchen gehalten. Es gibt große und kleine Kaninchen. Die einen nennt man Zwergkaninchen, die anderen nennt man Deutscher Riese. Da gibt es große Unterschiede. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Landtag Auch da kann ich Ihnen mit einer großen Expertise durchaus Unterstützung bieten. Aber die hat nichts mit meinem Ressort zu tun, sondern mit meiner Lebenserfahrung.