Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon einiges über die Bedeutung der freien Theaterszene für unsere Kulturlandschaft gesagt worden, und dem will ich mich ausdrücklich anschließen. Ich will mich aber auch dem anschließen, was über die Bedeutung der Einführung von Honoraruntergrenzen gesagt worden ist. Wir in Nordrhein-Westfalen haben uns vor langer Zeit auf den Weg gemacht, weil wir – wie ich finde, politisch und auch moralisch völlig richtig – erkannt haben, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können müssen. Das ist ein Grundverständnis, das uns, glaube ich, über die demokratischen Fraktionen hinweg gemein ist. Die logische Schlussfolgerung aus diesem Grundverständnis ist die Einführung von Honoraruntergrenzen. (Andreas Bialas [SPD]: Klar!) Landtag Natürlich würden wir uns alle wünschen, dass wir zusätzliche Mittel hätten, um diese Einführung finanziell leichter zu machen. Das steht völlig außer Frage und muss man nicht noch extra dazusagen. Der Umkehrschluss lautet gleichwohl nicht, dass die Honoraruntergrenzen, wenn wir keine zusätzlichen Mittel haben, falsch sind. (Andreas Bialas [SPD]: Das hat keiner gesagt!) Sie sind immer noch richtig, weil die moralische Erkenntnis, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können müssen, bleibt. Die Diskussion, die draußen geführt wird, ist in dieser Hinsicht sehr vielschichtig. Die verfasste Kultur sozusagen, der Kulturrat und andere Verbände, hat sich dieser Meinung ausdrücklich angeschlossen. Aus der Szene hört man immer mal wieder aber auch Stimmen, die fragen: Muss man nicht die ganze Einführung überdenken? (Andreas Bialas [SPD]: Von uns nicht!) Ich gehöre klar zu der Fraktion, die sagt, dass wir das nicht überdenken müssen, weil es so oder so, unabhängig von den allgemeinen finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, richtig ist. Ich glaube auch, dass die Ausgangslage der Theater vielschichtiger ist, als wir eigentlich glauben. Erstens. Auch jetzt schon zahlen viele freie Theater Honorare, die Honoraruntergrenzen überschreiten. Zweitens. Viele Förderprogramme sind jetzt schon so ausgestattet, dass sie dafür ausreichen. Das gilt zum Beispiel für die gesamte Spitzen- und Exzellenzförderung „Theater“, „Tanz“ und „Kinder- und Jugendtheater“. Drittens. Bei den Kinder- und Jugendtheatern haben wir ab dem 01.01. explizit noch mal 120.000 Euro auf die Grundförderung draufgepackt, (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Genau!) um sicherzustellen, dass das, was in dem Antrag in den Raum gestellt wird, nicht passiert. Wir sind uns also durchaus der Verantwortung, die wir haben, bewusst und haben sie gerade im Bereich der Kinder- und Jugendtheater angenommen und entsprechende Vorsorge getroffen, was bei den Beteiligten natürlich auf große Zufriedenheit gestoßen ist. Zu dem Szenario des Sterbens der Theaterhäuser, das in den Raum gestellt wird, will ich Folgendes sagen. Wir haben in den vergangenen Jahren, auch in meiner Amtszeit, immer wieder Situationen gehabt, in denen wichtige Kulturinstitutionen dieses Landes an Grenzen gestoßen sind. Man könnte zum Beispiel das AlarmTheater in Bielefeld nennen, das irgendwann an uns herangetreten ist und gesagt hat: Es wird jetzt eng. Man könnte die TanzFaktur in Köln 08.10.2025 nennen, die an uns herangetreten ist und gesagt hat: Es wird eng. Weder beim einen noch beim anderen Beispiel hatten wir als Land diese Situation verursacht, und wir waren auch für die Beseitigung dieser Situationen nicht genuin verantwortlich. Trotzdem haben wir gesagt, dass wir vor dem Hintergrund der Bedeutung, die diese Kulturinstitutionen haben, helfen und uns daran beteiligen, damit wir sie dauerhaft retten und bewahren können. In beiden Fällen haben wir das auch getan. Es ist mir schon wichtig, das hier festzustellen, weil nebulös in den Raum gestellt wird, es seien ganze Häuser in ihrer Existenz gefährdet: Wir haben in der Vergangenheit immer Verantwortung übernommen, selbst wenn wir für die Ursache überhaupt nichts konnten und nichts dazu beigetragen haben. Wir haben immer Verantwortung dafür übernommen, dass die Strukturen erhalten bleiben und dass die Häuser weiterarbeiten können, und das werden wir auch in Zukunft tun. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das heißt nicht, dass wir mit der Gießkanne – in Anführungsstrichen – alle zufriedenstellen können, die da draußen sind. Das können wir uns finanziell nicht erlauben. Das wissen wir alle; das ist heute mehrfach gesagt worden. Wir können die finanziellen Rahmenbedingungen, die Spielräume, die wir haben, aber gezielt da einsetzen, wo wirklich Gefahr droht. Das haben wir in der Vergangenheit gemacht, und das werden wir auch in der Zukunft machen. Herr Bialas, Sie haben vorhin freundlicherweise von dem Vertrauen gesprochen, dass Sie mir entgegenbringen. Es ehrt Sie, dass Sie das hier aussprechen. Ich würde Sie bitten, mir das auch in dieser Hinsicht entgegenzubringen. Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten, im Rahmen dessen, was ich tun kann, immer daran mitarbeiten, dass alle Häuser diese Situation überstehen – auf dem Weg hin zu haushalterisch hoffentlich etwas weniger angespannten Zeiten, als wir sie im Moment haben. Das ist eine gemeinsame Anstrengung, die wir unternehmen. Ich glaube aber, dass wir sie erfolgreich bestehen können, wenn wir zusammenstehen und konstruktiv daran arbeiten, diese Lösungen zu finden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)