Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Oliver Krischer das Wort. Bitte sehr. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So etwas, wie die Beantwortung dieser Anfrage, nennt man ein Eigentor der AfD. Seit Jahren läuft die Partei durch die Gegend und redet von einem angeblichen Altlastenproblem bei der Windenergie. Das Wort stellt Behauptungen auf. Ein nicht stattfindender Rückbau und Millionenkosten staatlicher Finanzierungen: All das sind Fake News und nichts anderes. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und André Stinka [SPD]) Wir haben seit dem Jahr 2000 in Nordrhein-Westfalen 872 rückgebaute Windkraftanlagen. 16 davon sind bisher noch nicht komplett rückgebaut. Die Hälfte davon hat eine Nachnutzung oder das Verfahren läuft noch. Das heißt übersetzt: In über 99 % der Fälle funktioniert das System. Es gibt keine staatlichen Zahlungsverpflichtungen. Es gibt keine Folgekosten, die für die öffentliche Hand entstehen. Es gibt keine Folgekosten für Natur und Umwelt. Das System funktioniert einwandfrei. Auch wenn man über die Anfrage an vielen Stellen den Kopf schütteln kann, haben Sie eines geschafft: Wir haben an der Stelle mal eindeutig und klar dokumentiert, dass das System funktioniert, wie es etabliert wurde. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Das zeigt auch: Staatliches Handeln in Nordrhein-Westfalen läuft. Die Sicherheitsleistungen werden erbracht. Sie reichen aus, und sie führen dazu, dass eine Windkraftanlage in der Regel nach etwa 20 Jahren, wenn sie ihren Dienst getan hat, verschwindet, recycelt wird und eine Kreislaufwirtschaft stattfindet. Ich würde mir wünschen, wir hätten ein solches System in allen Bereichen, denn wir haben vielerorts mit Altlastenproblemen zu kämpfen. Gerade bei den Energieformen, die die AfD wieder nach vorne bringen will – Atom und Kohle –, sieht es ganz anders aus. Das können wir uns auch in Nordrhein-Westfalen anschauen. Hätten wir bei der Etablierung dieser Energieformen von Anfang an ein System wie bei der Windkraft gehabt, gäbe es viele Probleme heute überhaupt nicht. Deshalb möchte ich deutlich machen, dass die erneuerbaren Energien nicht nur bei der CO -neutralen Energieerzeugung, sondern auch bei der Kreislaufwirtschaft eine Vorbildfunktion haben; das haben Sie durch Ihre Anfrage klar und eindeutig dokumentiert. Landtag Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den vielen Menschen in Behörden, aber auch in Unternehmen einen Dank aussprechen, die tagtäglich dafür sorgen, dass genau das stattfindet. Das findet im Stillen statt. Es findet unauffällig statt. Es ist ein geordnetes, staatliches und unternehmerisches Handeln. Dafür möchte ich Danke sagen. Genauso möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der öffentlichen Verwaltung Danke sagen, die in minutiöser Kleinarbeit, im Aktenstudium und im Aufrufen von teilweise jahrzehntealten Fällen die Daten für die Informationswünsche der AfD zusammengetragen haben. Es stecken Hunderte von Stunden der Menschen darin, um solche 118 Fragen beantworten zu können. Aber das gehört zum demokratischen System. Wir ertragen das auch, selbst wenn die Intention und die Uminterpretation, wie wir sie eben gehört haben, vom Redner der AfD wirklich haarsträubend ist. Am Ende dokumentiert diese Beantwortung, dass wir hier ein funktionierendes System haben, dass wir Menschen haben, die das leben und für dieses Funktionieren sorgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)