Angela Freimuth

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, schön, Sie wiederzusehen! Wir haben uns letzte Woche schon im Ausschuss gesehen, aber nun auch hier im Plenum. Das ist wunderbar. An der Stelle kann ich mich allen Vorrednern nur anschließen. Es ist gerade von dem Kollegen Watermeier und anderen Vorrednern schon viel Richtiges gesagt worden. Auch mein Kollege Brockes hat darauf hingewiesen, dass wir Doppelstrukturen nach Möglichkeit vermeiden sollten. Die Ministerin hat eingeräumt, dass sie jetzt noch einmal kontrolliert, warum dieser Beschluss der NRW.BANK-Gremien nicht umgesetzt wurde. Was sicherlich den größten Anreiz für Investitionen schafft, ist Planbarkeit der Rahmenbedingungen und der Förderkulissen. Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das KfW-Programm – ob in gleicher oder ähnlicher Art und Weise – wieder aufzulegen. Wir müssen schauen, ob noch weitere Möglichkeiten bestehen, zum Beispiel über das Steuerrecht und eine Ausweitung der Abschreibungsmöglichkeiten. Da sind viele Punkte in der Diskussion. Ich finde, wenn diese Rahmenbedingungen klar sind, dann können wir auch hier in Nordrhein-Westfalen überlegen, an welchen Stellen diese Instrumente nicht ausreichend greifen und wie wir Investitionen 08.10.2025 ganz gezielt da, wo es nötig ist, ergänzend durch Landesprogramme unterstützen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre damit nicht gedient. Weil der Kollege Watermeier gerade Pragmatismus anmahnte: Ich bin überzeugt, es ist eine pragmatische Vorgehensweise, wenn wir hierüber diese Klarheit der Rahmenbedingungen noch abwarten. Dann haben Investitionswillige – seien es private oder in welcher Form auch immer – hoffentlich wirklich verlässliche Rahmenbedingungen für die dringend benötigten Investitionen in den Wohnungsbau und in die energetische Sanierung von Gebäuden. Denn dass im Gebäudebestand Potenziale liegen, ist uns allen – jedenfalls fast allen – hinreichend bekannt. Damit können wir dann vielleicht deutlich mehr erreichen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)