Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Bitte sehr. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrter Herr Landtag Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann es ziemlich kurz machen. Die vorherige Bundesregierung hatte 2024 entschieden, das KfW-Programm 432 zur energetischen Sanierung einzustellen. Wir haben den Gremien der NRW.BANK – Sie müssten das eigentlich wissen, weil Sie als SPD in den Gremien der NRW.BANK vertreten sind – 2024 vorgeschlagen, dass das Programm nachgebildet wird. Nur wurde dieser Beschluss bis heute nicht umgesetzt. Warum das nicht erfolgt ist, dem gehen wir gerade nach. So ist es schlicht und ergreifend. Städte und Gemeinden haben von dem KfW-Programm 432 profitiert. Der Abgeordnete Guido Déus hat darüber hinaus sehr ausführlich dargelegt, was wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen alles tun, um energetische Maßnahmen zu finanzieren bzw. zu refinanzieren – sei es im Quartier oder im Einzelgebäude, im Wohngebäude oder im Nichtwohngebäude – und um Eigentümerinnen und Eigentümer zu unterstützen. Ein Programm, mit dem eine energetische Stadtsanierung in den Blick genommen wird, ist dabei durchaus hilfreich. Letztendlich sind wir froh, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD dieses Programm wieder auflegen wird; das muss ich dazusagen. Das ist hilfreich, aber wir haben, wie gesagt, den Beschluss schon 2024 in den Gremien der NRW.BANK gefasst. Daran war auch die SPD-Fraktion beteiligt, weil Sie dort entsprechend vertreten sind. In dem Sinne bedanke ich mich für das Zuhören. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)