Christof Rasche

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Die Debatte wird, wie die Ministerin sagt, im Ausschuss fortgeführt. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/15917. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, diesen an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu: 7 Nach EuGH-Urteil zu Frau von der Leyens SMS: NRW-Landesregierung muss Transparenz gewährleisten! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15901 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Frau Kapteinat das Wort. – Bitte sehr.