Ina Brandes

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Beucker, dass Sie sich nicht für Frauenund Minderheitenschutz interessieren, das wissen 08.10.2025 wir wirklich. Das brauchen Sie hier auch gar nicht wortreich auszuführen. Gleichwohl glauben wir, dass auch für Sie diese Beschäftigung mit diesem Antrag einen Erkenntnisgewinn bringen wird. Es ist ja auch für Sie noch nicht zu spät. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir laden Sie gern ein, auch in Ihrem fortgeschrittenen Alter (Lachen bei CDU und GRÜNEN – Sven Wer- ner Tritschler [AfD]: Sie sind auch keine Zwan- zig mehr!) noch zu lernen, was für Kultur zur gesellschaftlichen Verständigung beitragen kann. (Andreas Keith [AfD]: Das macht man einfach nicht als Ministerin! Gewöhnen Sie sich das mal ab!) – Jetzt hören Sie doch mal auf, dazwischenzureden. Sie wollten doch gerade noch was lernen. Da müssen Sie jetzt kurz ruhig sein. (Andreas Bialas [SPD]: Das stimmt!) – Herr Bialas, herzlichen Dank, dass Sie anerkannt haben, dass die CDU ein verlässlicher Förderer der Soziokultur ist. Ich weiß, das traut man uns gar nicht zu, das ist aber tatsächlich so. Es ist ja beim 50-jährigen Jubiläum im Wuppertal auch tatsächlich mal auf offener Bühne gesagt worden. Sie können sich vorstellen, was für ein schöner Tag das für mich gewesen ist. (Andreas Bialas [SPD]: Wir durften daran teil- nehmen!) Ich glaube tatsächlich daran, dass Soziokultur eine unglaublich wichtige Rolle in unserer Kulturlandschaft spielt, einen niedrigschwelligen Zugang gibt, ein Angebot auch für Menschen macht, die sich sonst von unseren traditionellen Kulturinstitutionen vielleicht nicht auf den ersten Blick angesprochen fühlen und die natürlich auch einen wichtigen Beitrag leisten, um Debatten voranzubringen. Das sind manchmal politische Debatten, manchmal kulturelle Debatten, auch nicht immer Inhalte, mit denen wir uns als CDU sofort verheiraten würden, aber die wir trotzdem anerkennen und wo wir sagen: Es wird ein wichtiger Beitrag geleistet. Deswegen bin ich sehr dankbar für den sehr konstruktiven Austausch, den wir mit der LAG Soziokultur seit Jahren und auch aktuell haben, sowie für den pragmatischen Umgang mit der aktuellen Situation. Sie haben die Finanzlage angesprochen. Wir haben schon im letzten Jahr der Soziokultur sehr frühzeitig Klarheit gegeben und gesagt: Wir werden bei euch nicht kürzen. – Das haben wir in diesem Jahr für das kommende Jahr wieder getan. Wir alle wären lieber in einer Situation, in der wir Aufwüchse aussprechen können. Wir wissen alle, dass Landtag das aktuell nicht geht. Deswegen ist diese Debatte, was man in Zeiten knapper Kassen tun kann, um die Soziokultur trotzdem zu unterstützen und ihr trotzdem zu helfen, ihre wichtige Arbeit weiterzuentwickeln, aber umso wichtiger. Zu dieser Debatte wird in diesem Antrag ein Beitrag geleistet. Deswegen freue ich mich, das mit Ihnen im Ausschuss weiter zu besprechen. Zu den Themen „Planungssicherheit“ und „Vereinfachung von Förderverfahren“: All das, was wir tun können, um die Rahmenbedingungen in Zeiten zu verbessern, in denen man zwar nichts mit Geld tun kann, aber etwas dafür tun kann, dass die Arbeit leichter und bürokratischer Aufwand abgebaut wird usw., wollen wir natürlich tun. Dass das perspektivisch den Einstieg in eine Strukturförderung bedeuten soll, ist auch klar. Es steht ja im Koalitionsvertrag. Insofern ist es klar, dass wir das umsetzen wollen. Ich gehe davon aus, dass die weitere Debatte über diesen Antrag das zum Ergebnis haben wird. Das heißt noch nicht, dass wir wissen, wie es geht. Es soll aber der Einstieg erfolgen. Dass wir das mit der LAG Soziokultur besprechen müssen, ist klar. Ich will noch eines ansprechen, weil Sie gerade erwähnt haben, dass es gleich eine Demonstration geben wird – das weiß ich; darüber wurden wir informiert –: Ich werde dieses Mal nicht teilnehmen können. Bei den letzten beiden Demonstrationen war ich dabei. Das wissen Sie. Ich habe heute aber einen Termin mit Externen, der beim besten Willen nicht zu verschieben war. Sie wissen, dass ich niemand bin, der sich vor der Auseinandersetzung mit den Beteiligten drückt. Das hätte ich auch heute nicht getan. Es geht nur einfach nicht anders. Ich kann aber auch sagen – wir arbeiten gerade an der zweiten Detaillierungsebene für den Kulturhaushalt, so wie wir es im Ausschuss vereinbart haben –: Es ist jetzt schon absehbar, dass wir weniger kürzen werden müssen, als es noch im Haushaltsplanentwurf von vor der Sommerpause stand. Was wir die ganze Zeit ankündigen, dass wir uns nämlich im Vollzug des aktuellen Haushalts Spielräume für 2026 erarbeiten, zeichnet sich jetzt schon ab. Daran werden wir weiterarbeiten und Sie natürlich auch auf dem Laufenden halten. Zumindest die Botschaft an diejenigen, die heute, wie ich finde, mit guter Berechtigung demonstrieren, ist, dass wir glauben, weiterhin Erleichterung schaffen zu können, und hart daran arbeiten, die Kürzungen in so engen Grenzen wie möglich zu halten. Jetzt freue ich mich auf die weitere Debatte zu diesem wichtigen Antrag. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Bialas [SPD]) 08.10.2025