Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, geehrte Herren! Die Regierung aus CDU und Grünen hat eine Mehrheit im Landtag NRW. Sie kann mit dieser Mehrheit beschließen, was sie will, sie kann den Haushaltsansatz für Soziokultur festlegen, wie sie möchte. Wozu also dieser Antrag kurz vor den Haushaltsberatungen? Selbstvergewisserung, Anteilnahme oder ein Gegengeschäft? Unsere Deutung: Die CDU gibt dem Koalitionspartner eine schriftliche Garantie, dass grünes Klientel aus der sogenannten Soziokultur weiterhin alimentiert wird, und die CDU darf dafür folgenlose Statements zur Eindämmung der illegalen Migration abgeben. Herr Minister Reul darf den Hardliner geben, während sich die Integrationsministerin im Gegensatz zum bereitwillig auskunfterteilenden Vorgänger, Herrn Dr. Stamp, hartnäckig weigert, die Belegungszahlen der Landesunterkünfte für Asylbewerber offenzulegen. Mit Zustimmung der SPD ist ja zu rechnen. Wir haben es auch gehört. Soziokultur ist die Summe aus allen kulturellen, sozialen und politischen Interessen und Bedürfnissen in einer Gesellschaft oder einer gesellschaftlichen Gruppe. Mal abgesehen davon, dass dies alles, aber auch gar nichts bedeuten kann, nahm diese Begrifflichkeit historisch aus der 68er-Bewegung ihren Anfang. (Zuruf von Frank Jablonski [GRÜNE]) Die FDP dürfte wohl – wir haben es gehört – grundsätzlich ebenso zustimmen. Das war klar. Der Antrag ergeht sich mit gestelzten Formulierungen in betulicher und idyllischer Lyrik, klingt irgendwie weniger nach kultureller Bildung denn nach Betreuung und Lebenshilfe. Landtag Wie bei ähnlichen Anträgen ist von Diversität, Nachhaltigkeit, Teilhabe, Vielfalt, Geschlechterrollen und zivilgesellschaftlichem Engagement die Rede – mittlerweile überstrapazierte Begriffe, die politische Ziele und Machtanspruch umschreiben. Soziokulturelle Zentren werden für unverzichtbar erklärt. Auf soziokultur-nrw.de findet man einige Beispiele. Das „Projekt Poesiepause“ im „zakk“ in Düsseldorf kooperiert mit Schulen. Einmal pro Woche stört ein Künstler für sieben Minuten den Unterricht einer Klasse, spielt eine Szene, singt ein Lied oder liest aus seinem Buch. Unverzichtbar? Best of „M*Treff“, ein transdisziplinäres Atelier für junge Frauen und Queers, entwickelt seit 2018 Formate, um junge Frauen und Queers zu stärken, ihnen künstlerische Experimentierräume zu geben, Sichtbarkeit zu fördern. Unverzichtbar? Bei „The written word is not enough“ im Kulturzentrum BÜZ in Minden geht es um FLINTA. FLINTA im Kulturbereich sei nach wie vor unterrepräsentiert, besonders in ländlichen Räumen. Das Projekt möchte dem etwas entgegensetzen und führt jeweils sieben Poetry- und SongSlams für FLINTA durch. Unverzichtbar? Dabei steht laut Wikipedia FLINTA für Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen, überhaupt für patriarchal diskriminierte Menschen. Im Werkhaus in Krefeld findet das Projekt „Next Alphabet Crescendo“ statt. Teilnehmende aller Altersstufen erkunden mithilfe von Tanz, Performance, Theater und Medien ihre Lebensrealitäten und lernen, individuelle Erfahrungen mit künstlerischen Mitteln zu interpretieren. Unverzichtbar? Das klingt doch eher nach Selbsterfahrungsgruppe denn nach kultureller Bildung. Privat finanziert wäre da nichts auszusetzen. Aber vom Land NRW gefördert? Wir zweifeln. Wir würden gern der Argumentation der Parteien der Landesregierung und der privilegierten Oppositionsparteien zu dieser Thematik folgen. Vielleicht ist es uns nur zu schlecht erklärt. Das ist die Erklärung der Altparteien für ihren sinkenden Wählerzuspruch und vielleicht auch für unseren Zweifel. Gern würden wir lernen, auch im Ausschuss. Daher stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss gern zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)