Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben einiges zur innenpolitischen Lage und darüber gehört, wie wir unser Land vor Drohnen und auch vor Sabotageakten schützen wollen. Das ist sehr wichtig und muss im Mittelpunkt stehen. Wir in Nordrhein-Westfalen sind mitten in Europa, sowohl geografisch als auch wirtschaftlich. Daher lohnt der Blick in unsere Nachbarländer. Da sieht es nicht besser aus: Drohnen über Polen und Dänemark, russische Kriegsflugzeuge über Estland, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) verdächtige Schiffe in der Ostsee, Sabotageakte überall. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Diktator Putin weitet seinen Terror aus. Das sei ein Wendepunkt in unserer Geschichte, sagte mir vor einigen Tagen der polnische Journalist Bartosz Wieliński. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, so setzte Landtag er fort, stiegen Militärflugzeuge auf, um den polnischen Luftraum wieder zu schützen. Bartosz Wieliński berichtete mir dann von stark zurückgehenden Investitionen an der polnischen Ostgrenze, von Menschen, die dort nicht mehr wohnen möchten, weil sie die Einschläge von Putins Raketen in der ukrainischen Nachbarschaft immer wieder hören müssen, und von Menschen, die nun erleben mussten, wie Putins Drohnen weit nach Polen eingedrungen waren. Herr Wagner, das zu verharmlosen, wie Sie es eben getan haben, ist unerhört. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein befreundeter Abgeordneter des Sejm von Ihrer Partnerpartei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, erzählte mir diese Woche von der Haushaltsdebatte, die unsere polnischen Freundinnen und Freunde morgen in ihrem Parlament führen werden. Gut 4,8 % des Bruttoinlandsprodukts plant Polen an Ausgaben für die Verteidigung des Landes ein. Zum Vergleich: Wir in Deutschland nähern uns bei den Verteidigungsausgaben der 3,5-%-Marke. Damit komme ich zu uns in Deutschland und zu uns in Nordrhein-Westfalen. Ich bin den Generationen vor uns hier in Deutschland unendlich dankbar dafür, dass wir Deutschen heute von den meisten Menschen in Polen als Freundinnen und Freunde wahrgenommen werden, auch wenn uns gegenüber eine Restskepsis bleibt – aus historischer Erfahrung. Die Deutsche Bischofskonferenz und die evangelische Kirche, Menschen in Städtepartnerschaften und in deutsch-polnischen Gesellschaften, Persönlichkeiten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel, Hans-Dietrich Genscher und Joschka Fischer haben dazu beigetragen, dass man uns in Polen heute vertrauen kann. Aber ich teile auch eine große Sorge, und ich muss Ihnen allen sagen, die Sorge ist nach der Rede von Herrn Wagner nicht kleiner geworden. Schließlich haben nicht nur die Regierungsfraktionen heute die Aktuelle Stunde beantragt, sondern auch die AfD. Ausgerechnet Sie von der AfD wollen hier über den Schutz der Menschen vor Drohnen, auch vor russischen Drohnen, mit uns sprechen. Dabei sind es doch gerade führende Köpfe der AfD, die sich seit Jahren an das russische Regime heranschmeißen – auch hier aus Nordrhein-Westfalen. Mir ist wichtig, zu unterstreichen: Es geht mir um die mangelnde Abgrenzung zum Regime des Wladimir Putin, zur Diktatur und zu dessen Kriegslust. Es geht mir nicht um Russland an sich. Schließlich gibt es ja auch das andere Russland, das Russland mit wertvollen Beiträgen zur europäischen Kultur, das Russland von Tolstoi und Dostojewski, von Ljadow und Tschaikowsky. Deshalb sage ich auch mit Blick auf 08.10.2025 die vielen Menschen mit russischen Wurzeln hier bei uns in Nordrhein-Westfalen: Wir sind nicht gegen Russland, im Gegenteil. Wir sind gegen das herrschende russische Kriegsregime. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Seit über dreieinhalb Jahren überzieht Putin nun die gesamte Ukraine mit schwerster Gewalt – Tag für Tag und Nacht für Nacht. Schon 2014 fing er damit im Osten des Landes an. Aber als der Präsident dieses so brutal angegriffenen ukrainischen Volkes im Juni letzten Jahres im Deutschen Bundestag sprach, verließ die AfD-Fraktion demonstrativ den Saal. Auch deren Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen beteiligten sich an diesem Boykott. Die Fraktionsspitze der AfD verhöhnte Präsident Selenskyj gar als Bettelpräsidenten. (Dr. Christian Blex [AfD]: Stimmt doch auch! – Zurufe) – „Stimmt doch auch“, ruft Herr Blex von der AfD dazwischen. Das wird sicher ins Protokoll kommen. Sehr viel freundlicher äußern sich führende Personen der AfD hingegen regelmäßig über den Kriegsverbrecher im Kreml. Auf die Frage, ob Putin ein Diktator ist, konnten bisher weder die Parteivorsitzende Frau Weidel noch Herr Moosdorf, der bis vor Kurzem außenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag war, mit Ja antworten, und sie sind damit alles andere als allein in ihrer Partei. Moosdorfs Nachfolger im Amt, Herr Frohnmaier, wurde einem Bericht auf tagesschau.de zufolge bereits vor drei Jahren von Kremlgetreuen als deren Kandidat, als „unser Kandidat“ bezeichnet. Der aus Nordrhein-Westfalen kommende stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Stefan Keuter, fällt schon lange immer wieder mit Anfragen auf, die für den Kreml von größtem Interesse sein dürften. Er fragte die Bundesregierung zum Beispiel nach Tätigkeiten ukrainischer Oppositioneller oder auch nach dem Aufenthalt ukrainischer Wehrpflichtiger in Deutschland. Mit Blick auf Keuters ausgezeichnete Kontakte hier muss man doch die Frage stellen: Wem dient dieser Mann mit diesen Anfragen eigentlich wirklich, wenn er solche Fragen an die Bundesregierung stellt? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Schauen wir in die NRW-Landtagsfraktion. Herr Dr. Blex kriegt sich ja gar nicht mehr ein. Hören Sie ihn auch die ganze Zeit? (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Der Abgeordnete Blex machte sich vor etwa drei Jahren auf den Weg nach Russland, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Landtag um von dort aus in die von Putins Truppen besetzte Ostukraine einzureisen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Auch wenn er dort nie ankam, weil er aufgrund großen Drucks zurückbeordert wurde, (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) so hatte sich Herr Blex doch auf den Weg gemacht, Deutschlands Interessen hier zu hintergehen. Die Liste der Freunde des russischen Regimes in der AfD ist noch sehr viel länger. (Zuruf von der SPD) Über Maximilian Krah wäre dann zu reden, über Petr Bystron, Robert Risch oder über den Gelsenkirchener Oberbürgermeisterkandidaten, der sich tagelang vom russischen Staatssender begleiten ließ. Aber dann bräuchte ich hier viel mehr Redezeit. Doch auch so wird schon deutlich genug: Die AfD mit ihren vielen Kremltreuen ist Putins trojanisches Pferd in Deutschland. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Würden Sie von der AfD es ernst meinen mit dem Schutz unserer Bevölkerung vor Putins Drohnen, dann würden Sie sich klar gegen das russische Regime stellen. Viele von Ihnen aber arbeiten voller Bewunderung mit Putins Schergen zusammen – gegen Deutschland und gegen unsere europäischen Werte. So sieht es aus. An der Stelle fällt mir noch ein Satz des bereits zu Beginn meiner Rede zitierten polnischen Journalisten Bartosz Wieliński, ein. Er sagte mir vor einigen Tagen im Gespräch: Wir Polen, wir wissen, dass Putins Saboteure bereits heute bei uns im Land sind, und unsere Bevölkerung weiß, dass wir uns vor ihnen schützen müssen. Meine Damen und Herren, das gilt für uns in Deutschland auch. – Herzlichen Dank.