Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Mona Neubaur das Wort. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! An alle in diesem Saal, die Recht von Unrecht unterscheiden wollen und wissen, dass das manchmal anstrengend ist, und an alle, die verstehen, dass Anstand ein Wert ist, der uns als Demokratinnen und Demokraten zusammenhält: (Beifall von Christina Osei [GRÜNE]) Ja, wir erleben harte Unterschiede mit Blick auf die Zeit, in der wir gerade leben. Ja, es ist das gute Recht der Opposition, die Landesregierung dafür zu kritisieren, wie sie versucht, in dieser Situation einen Rahmen zu schaffen, der den 100.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen eine Zukunftsperspektive eröff-Landtag net, damit die Unternehmen hier investieren und die guten Arbeitsplätze auch in Zukunft hier entstehen und erhalten bleiben. Ich will aber allen gegenüber, die meine Arbeit in der Landesregierung kritisieren, ganz deutlich wertschätzen, dass Sie – politisch gesprochen – davon absehen, von – ich zitiere – Mord und Mordwerkzeugen zu reden, wenn es um politische Maßnahmen geht, mit denen versucht wird, einen Rahmen für eine Gesellschaft zu schaffen, die in einer sozialen Marktwirtschaft zusammenhalten und sich dem internationalen Wettbewerb stellen muss, wie sie das jahrzehntelang in dieser krassen Form nicht tun musste. Ich möchte mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie Anstand hochhalten. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zu Ihrem Redebeitrag, lieber Herr Brockes, möchte ich richtigstellen, dass die Frage von grünem Wasserstoff keine Zielperspektive ist, die Sie in der Landesregierung als Spaltpilz zwischen CDU und Grüne setzen können. Wir im Land, aber auch in Regierungsverantwortung im Bund haben versucht, bei der Europäischen Kommission genau die lange Leine zu bekommen, die über Pragmatismus bei den Farben auf dem Weg zum grünen Wasserstoff das ermöglicht, was notwendig ist. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Es gilt nämlich, den besten Weg zu finden, damit sich am Ende der Wasserstoff mit seiner Infrastruktur so finanzieren lässt, dass er als Teil einer Transformation mit grünen Molekülen die Wettbewerbsfähigkeit unserer chemischen Industrie sicherstellt, sodass sie in Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas, bleiben kann. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Das Strategiepapier von Mitte August wurde jetzt mehrfach angesprochen. Es enthält natürlich Maßnahmen, die wir in Nordrhein-Westfalen aktiv begleiten. Ich will als ein Beispiel die Infrastruktur der CO - Pipelines nennen. Das entsteht nicht von allein. Den Vorschlag, es über die Regionalpläne zu machen, könnte man umsetzen. Wir haben das nur nicht mehr nötig. Denn wir sind schon heute in den Verfahren so weit, dass eine Umsetzung durch unsere Behörden schnell und zügig gelingen kann, sobald der Bund die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen hat, überhaupt wieder Kohlenstoffdioxid transportieren zu dürfen. Wir bereiten unsere Genehmigungs- und Planungsbehörden darauf vor, dass die Infrastruktur stimmt, damit darauf basierend dann Innovationen stattfinden. Zu den Fördermitteln für den Aufbau von Batterie-Recyclinganlagen: Wir machen das in Nordrhein-Westfalen bereits ganz gut, wie ich finde, auch wenn 17.09.2025 ich immer den Anspruch habe, dass wir besser werden. Wir unterstützen diejenigen, die an den Hochschulen und an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zum Beispiel in Aachen, in Köln oder im Ruhrgebiet daran forschen, wie Kreislaufwirtschaft sowie Einsatz und Erfindung von neuem Material helfen können, dass unsere Chemieindustrie mit den innovativsten Technologien die Wachstumsimpulse setzt, die erstens Arbeitsplätze schaffen, zweitens gute Steuereinnahmen für die öffentliche Hand bieten und drittens eine Chemieindustrie zukunftsfähig machen, weil sie innerhalb der Grenzen des Planeten erfolgreich wirtschaften kann. Das wiederum ist so attraktiv, dass zum Beispiel im CHEMPARK Dormagen das Unternehmen cylib, ein Spin-off der RWTH Aachen, gerade zig Millionen einsammelt, weil das Verfahren und die Innovation so attraktiv sind. Nordrhein-Westfalen soll auf den Zukunftsfeldern mit dem, was die Chemie des 21. Jahrhunderts sein kann und aus meiner Sicht gerade auch mit Impulsen aus Nordrhein-Westfalen sein muss, stark sein. Das können wir mit Innovationsförderung und Förderung von Start-ups bewirken. Hier setzen wir Wachstumsimpulse. Wir sind gerne bereit, das in weiteren Beratungen mit Ihnen im Ausschuss zu vertiefen. Darauf freue ich mich. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)