Björn Franken

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint die Erkenntnis, dass die chemische Industrie Wohlstand und Wertschöpfung, aber auch Innovation bedeutet, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen. Wir sind ein starkes Chemieland und vor allen Dingen der bundesweit größte Standort. Doch die wettbewerblichen Herausforderungen – wir alle wissen das – sind so groß wie wahrscheinlich nie in der Geschichte. Hohe Energie- und Rohstoffpreise, Instabilität von Lieferketten – der internationale Wettbewerb, speziell befeuert durch staatlich subventionierten Stahl aus China, belastet die chemische Industrie. 17.09.2025 Hinzu kommt, dass wir uns mitten in diesem Transformationsprozess hin zu einem klimaneutralen und modernisierten Industriestandort befinden. Erst Mitte August – Sie haben von Stellschrauben gesprochen, lieber Kollege Stinka – hat Ministerin Neubaur das Maßnahmenpapier „Nordrhein-Westfalen – Standort einer zukunftsfähigen und klimaneutralen chemischen Industrie“ vorgestellt. (Frank Sundermann [SPD]: Wenn es ein Pa- pier gibt, dann ist ja alles geregelt!) Es gibt 15 Seiten Konkretes, leider wenig Bilder, aber viel Inhalt. Dass Sie jetzt, vier Wochen später, mit einem Antrag daherkommen, der sich klar zur Chemieindustrie bekennt, ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber Sie kommen leider viel zu spät. Deswegen ist dieser Antrag überflüssig. (André Stinka [SPD]: Könnte am Inhalt liegen!) Ich sage es Ihnen mal konkret: Wir haben schon vor Jahren entsprechende Impulse von Düsseldorf in Richtung Berlin und in Richtung Brüssel gesendet. Auch hier im Plenum hatten wir schon viele konkrete Beispiele, also Anträge. Ich denke an unseren Antrag zum Industriestandort, in dem wir genau diese Themen bearbeitet haben. Im Ausschuss reden wir fast jedes Mal über die Lage in der chemischen Industrie. Ich helfe Ihnen noch kurz auf die Sprünge, was die letzten Jahre hier so passiert ist. Im Jahr 2023 hat unser Ministerpräsident die Chemieallianz mit initiiert. Ein Ministerpräsident hat deutschlandweit eine Allianz initiiert, damit die relevanten Akteure in der Branche gegenüber dem Bund ihre Belange klar machen und sich für die Branche einsetzen konnten. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Die Landesregierung hat 2024 in Brüssel sehr intensiv dafür geworben und dafür gekämpft, dass ein Brückenstrompreis kommt. Es war Ihr SPD-Kanzler Scholz, der im Wahlkampf das Versprechen abgegeben hat, einen Industriestrompreis einzuführen, dieses Versprechen aber niemals eingelöst hat. Es ist die CDU-geführte Bundesregierung, die die Weichen endlich stellt, um die energieintensiven Unternehmen zu entlasten. Das heißt konkret: die Entfristung der Stromsteuersenkung – eine lange Forderung für das produzierende Gewerbe –, der Zuschuss für die Betreiber der Übertragungsnetzwerke, die Abschaffung der Gasspeicherumlage und die Einführung des Industriestrompreises. Das alles sind natürlich nicht die finalisierten Lösungsstellschrauben, durch die alle Probleme auf einmal weggewischt werden, aber es ist endlich das Signal in die Industrie, dass die Bundesregierung anpackt, sich kümmert und wichtige Weichen stellt. Das ist ein ganz zentraler Impuls. Landtag (Beifall von der CDU, Jan Matzoll [GRÜNE] und Frank Jablonski [GRÜNE]) Ein weiterer wichtiger Schritt in Nordrhein-Westfalen hin zu bezahlbaren Energiepreisen ist natürlich auch die CO -neutrale Stromerzeugung. Wir bauen konsequent erneuerbare Energien aus und setzen dabei auch auf grundlastfähige, moderne Gaskraftwerke. (Frank Sundermann [SPD]: Aha!) Denn nur wenn es uns gelingt, den zentralen Standortfaktor, den Strompreis, zu verbessern, wird die Wettbewerbsfähigkeit in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland wieder erhöht. So werden wieder Arbeitsplätze und Wohlstand entstehen. Abschließend möchte ich noch kurz und knapp mit den Punkten in Ihrem Antrag aufräumen. Erstens. Ein Programm „Direktstrom.NRW“ braucht es nicht, da wir mit unserer Energie- und Wärmestrategie bereits die Direktversorgung als Potenzial für den wettbewerbsfähigen Energiepreis benannt haben. Das Thema ist also erledigt. Zweitens. Die Fördergrenze des Programms „NRW.BANK.Invest Zukunft“ können wir nicht anheben. Wir beauftragen die NRW.BANK mit bestimmten Förderaufgaben. Die tatsächliche Ausgestaltung regeln nicht wir. Drittens. Grundsätzlich ist es weder zielgerichtet noch sinnvoll oder finanziell irgendwie durchzuhalten, dass das Land parallel zu Bundesförderprogrammen gleiche Programme obendrauf setzt und damit noch mehr Bürokratie schafft. Viertens. In dem EFRE-Programm „Produktives.NRW“ fördern wir bereits industrielle Demonstrationsvorhaben wie zum Beispiel im Bereich des chemischen Recyclings und der CO -Auffangtechnologie. Fünftens. Wir haben hier im Hohen Haus bereits einen Antrag unserer Koalitionsfraktion zur Kunststoffindustrie und auch zum chemischen Recycling verabschiedet. Lieber Kollege Stinka, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, es ist gut, dass Sie die Probleme der chemischen Industrie erkannt haben. Ihre heutigen Ideen setzen wir bereits um. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)