Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Laumann. – Der guten Ordnung halber sei darauf hingewiesen, dass der Minister seine Redezeit um 48 Sekunden überzogen hat. Ich sehe trotzdem keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15600 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend –, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 14 Schwimmende Häuser in Nordrhein-Westfalen: Mit „Floating Houses“ neue Formen des Wohnens erforschen und möglich machen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15589 Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, dass die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden sollen (siehe Anlage 1). Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15589 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 15 NRW muss funktionieren – die Chemieregion Europas stärken, Standortbedingungen verbessern, Wohlstand der Zukunft schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15581 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Stinka das Wort.