Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! (Unruhe – Glocke) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es steht doch außer Frage, dass unser Staat Vertrauen braucht. Es steht auch außer Frage, dass unsere sozialen Sicherungssysteme – auch in der Bevölkerung – Vertrauen und Akzeptanz brauchen. Ich glaube, dass wir über diese Frage reden müssen. Denn es ist ja unstreitig, dass es zurzeit Realität in der deutschen Gesellschaft – also in der hier lebenden Gesellschaft – ist, dass dieses Vertrauen bei einem Teil der Menschen nicht mehr da ist, und zwar aus sehr unterschiedlichen Gründen. Ich glaube aber, wenn man sich dieses Thema des organisierten Sozialmissbrauches in Richtung Bürgergeld anschaut, dann muss doch erst einmal klar sein, wer die Opfer und wer die Schuldigen sind. Für mich ist völlig klar, dass diejenigen, die diese Menschen mit Scheinarbeitsverträgen oder mit kleinsten Arbeitsverträgen hierherlocken und sie dann zu überhöhten Mietspreisen in Schrottimmobilien unterbringen, die Täter sind und nicht diese armen Leute. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich finde, dieser Blickwinkel muss erst einmal klar sein. Wir haben es hier aus meiner Sicht – auch bei dem, was ich in den letzten Monaten darüber gelesen habe; es wird ja auch zunehmend zu einer politischen Debatte – teilweise mit Sicherheit mit einer organisierten Kriminalität zu tun. Landtag (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Die dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Aber zu einer Sache stehe ich auch – da unterscheide ich mich nicht nur ein bisschen, sondern fundamental von dem, was Sie gesagt haben –: Wenn die Leute hier sind, wenn die Kinder hier sind, dann bin ich ganz entschieden dafür, dass sie, solange hier sind, anständig behandelt werden. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das hat auch mit unserem Menschenbild zu tun. (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Mit Rechtsstaat- lichkeit! – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Sie ver- gessen die anderen Menschen!) Denn ich finde, diese Kinder sind die Opfer. Deswegen müssen wir jetzt überlegen, wie wir diesen kriminellen Sumpf – wenn ich das mal so sagen darf –, austrocknen können. Wir dürfen nicht zulassen, dass es diese Zustände in ganzen Straßenzügen in Nordrhein-Westfalen gibt. Da müssen wir uns vielleicht auch alle ein bisschen vorwerfen, dass wir – egal aus welchen Gründen – es nicht früh genug zum Thema gemacht haben. Denn der Vertrauensverlust ist da. Deswegen bin ich dafür, dass man es sehr realistisch anpackt. Daher braucht man Jobcenter, das Land und die Kommunen, um systematisch vorgehen zu können. Dafür brauchen wir vor allen Dingen einen besseren Datenaustausch. Das haben wir mit den Jobcentern vereinbart, und es funktioniert zunehmend. Der zweite Punkt ist aber auch: Wenn die europäischen Gesetze so sind, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit zieht, wenn man Menschen mit Arbeitsverträgen von unter zehn Stunden in der Woche hierherholt, dann ist das ein schlechtes EU-Gesetz. Das muss man ganz klar sagen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das sagen wir seit Jahren!) Dann müssen wir – Land und Bundesregierung gemeinsam – jetzt dafür sorgen, dass wir dieses Gesetz in der Europäischen Union verändert bekommen. Ich stehe für Arbeitnehmerfreizügigkeit, auch aus Rumänien und Bulgarien. Da sind viele Menschen – etwa in der Landwirtschaft, in den Saisonbetrieben – ohne die wir es – seien wir einmal ehrlich – doch gar nicht erledigt bekommen. (Zuruf von der SPD: Ja, das stimmt!) Es ist aber auch völlig klar: Wenn ein EuGH – teilweise in Urteilen – bestätigt, dass mit fünf Wochenstunden schon die gesamte Arbeitnehmerfreizügigkeit greift und somit der gesamte deutsche Sozialstaat, dann ist das eine Situation, die wir in dieser Gesellschaft nicht wollen und nicht für richtig halten. 17.09.2025 Deswegen müssen wir gemeinsam sehen, dass diese Gesetze verändert werden. (Beifall von der CDU) Ein weiterer Punkt, den ich auch einmal ansprechen will – es ist ja nicht so, dass die Landesregierung diese Problematik nicht kennt –, ist, dass diese Schrottimmobilien teilweise auch in Besitz von diesen Banden sind. Auf der anderen Seite ist es so, dass diese Schrottimmobilien durch einen riesigen Strukturwandel entstanden sind und wir auch eine Abnahme der Bevölkerung haben. Deswegen ist es doch richtig, dass die Landesregierung – zum Beispiel auch Gelsenkirchen – Geld zur Verfügung stellt, damit Schrottimmobilien schlicht und ergreifend abgebrochen werden, sodass sie einfach verschwinden, weil sie nicht mehr gebraucht werden. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Immobilien, die so aussehen, wie man sie sich teilweise dort anschauen kann, die kann man nur noch abbrechen. Und dafür stellen wir 30 Millionen Euro zur Verfügung, damit über 3.000 Wohnungen abgebrochen werden können. Das ist auch dringend notwendig, denn ich bin der Meinung, dass Straßenzüge, die von solchen Schrottimmobilien geprägt sind, schlicht und ergreifend nicht zum deutschen Straßenbild gehören sollten. (Zuruf von der AfD: Enteignen ist richtig!) Deswegen bin ich dafür, Opfer und Täter schön zu unterscheiden, aber das Problem auch in aller Deutlichkeit, in aller Konsequenz anzupacken. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)