Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wichtig, dass wir gemeinsam daran arbeiten, Menschen mit Behinderungen noch besser in den Arbeitsmarkt zu bringen und ihnen dadurch eine Teilhabe an der Arbeitswelt zu ermöglichen. Ich glaube, dass man schon sagen darf, dass wir in der Sozialpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren viele Ideen entwickelt haben. Ich möchte auch deutlich sagen, dass wir als Landesregierung einige davon umsetzen. (Lachen von Thorsten Klute [SPD]) Die Inklusionsinitiative, die wir mit vielen Verbänden – mit den Arbeitgebern, mit dem Handwerk usw. – abgesprochen haben, haben wir doch deswegen Landtag gemacht, weil sie sich an Arbeitgeber richtet und Arbeitgeber letzten Endes diejenigen sind, die Arbeitsplätze anbieten. Sie sind die Zielgruppe, die mehr Beschäftigung ermöglichen kann. Wir wollen eine veränderte Einstellung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung erreichen, indem wir informieren, bei den Prozessen unterstützen und Ansprechpartner für konkrete Problemstellungen anbieten. Ich selbst bin bei einigen Arbeitgeberveranstaltungen zu diesem Thema gewesen. Man glaubt ja gar nicht, dass viele gar nicht wissen, welche Unterstützungsmöglichkeiten es in diesem Bereich gibt – und das, obwohl wir Integrationsämter und all das schon sehr lange haben. Im Übrigen führt die Digitalisierung auch dazu, dass man bestimmte Behinderungen am Arbeitsplatz noch mehr, noch besser so ausgleichen kann, dass sie in Wahrheit gar keine Problematik mehr darstellen. Darüber muss man eben informieren. Auf der einen Seite zu sagen: „Wir finden keine Fachleute“, und auf der anderen Seite für dieses Thema nicht offen zu sein – gar nicht aus bösem Willen, sondern weil man irgendwie nicht dazu gekommen ist –, ist etwas, was wir unbedingt überwinden müssen. Das Zweite ist: Man sollte nicht vergessen, dass wir KAoA-STAR haben. Dadurch erhalten junge Menschen eine auf ihre Förderschwerpunkte ausgerichtete berufliche Orientierung – zum Beispiel, wenn sie aus Förderschulen kommen –, mit dem Ziel, den Weg in eine Ausbildung zu ermöglichen. Für die berufliche Orientierung von Schülerinnen und Schülern mit Einschränkungen stehen innerhalb des Haushaltsansatzes „KAoA“ unverändert fast 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Partnern können insgesamt 7,1 Millionen Euro für diese Zielgruppe genutzt werden. Ich glaube auch, dass wir in Richtung der Fachpraktiker-Ausbildung weitermachen müssen. Mit der Fachpraktiker-Ausbildung ist für Menschen mit Behinderung grundsätzlich eine gute Aus- und Weiterbildungsstruktur mit abschlussorientierten Teilqualifizierungen gegeben. Unter Berücksichtigung der Lage und Entwicklung des allgemeinen Arbeitsmarktes sollen die Ausbildungsinhalte aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden. Dadurch wird ein Durchstieg in alle qualifizierten, bundesweit anerkannten Berufsabschlüsse unterstützt. Wir haben zum Beispiel zusammen mit der Landwirtschaftskammer und der IHK den Ausbildungsberuf „Fachpraktiker in der Hauswirtschaft und personenorientierte Serviceleistungen“ geschaffen. Es gibt auch Angebote, die wir schon seit vielen Jahren kontinuierlich durchhalten. 100 zusätzliche Ausbildungsplätze gehören dazu. Man sollte auch nicht vergessen, dass wir für Menschen, die schon besonders lange Sozialleistungen beziehen, mit Blick auf die Teilhabe am Arbeitsmarkt viele Modellprojekte 17.09.2025 haben. Sie wissen, dass das Stichwort hier vor Jahren war: Wir machen aus Passivleistungen Aktivleistungen. – Davon haben in Nordrhein-Westfalen bis jetzt immerhin rund 40.000 Menschen profitiert. Ich finde – das muss man auch mal sagen –, dass, wenn Arbeitgeber über fünf Jahre teilweise eine sehr hohe Förderung der Lohnkosten bekommen haben, klar sein muss, dass diese Arbeitgeber nach dieser Zeit auch eine gewisse Verpflichtung haben, zu Einstellungen zu kommen, bevor wir uns neue Modellprojekte überlegen. Irgendwann müssen solche Förderungen in Einstellungen münden. Das gilt für private Arbeitgeber, aber auch für Wohlfahrtsverbände und andere, die sehr stark von diesem Thema profitiert haben. (Beifall von der CDU und Dennis Sonne [GRÜNE]) Vor allen Dingen – um das noch mal klar zu sagen – ist es einfach nicht akzeptabel, dass bei den schwerbehinderten Menschen bzw. bei Menschen mit Beeinträchtigungen, die eine gute Berufsausbildung haben, in der jetzigen Lage des Arbeitsmarktes so wenig passiert. Ich finde, es gibt in der sozialen Marktwirtschaft auch eine Verantwortung der Arbeitgebenden, und die fordern wir, wie gesagt, mit unserer Initiative sehr stark ein. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)