Anja Butschkau

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch hat faire Chancen verdient, auch auf dem Arbeitsmarkt. Doch 16 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sind Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen nach wie vor benachteiligt. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderung liegt bei 14 %, fast doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Wer als Mensch mit einer Behinderung eine Stelle sucht, wartet im Schnitt 113 Tage länger als Menschen ohne Beeinträchtigung, und das, obwohl wir mitten im Fachkräftemangel stecken. Dabei reden wir über fast zwei Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung nur in Nordrhein-Westfalen – zwei Millionen Menschen, die Fähigkeiten, die Erfahrungen und Perspektiven mitbringen und die trotzdem zu oft übersehen werden. Das ist ungerecht, und es ist ökonomisch unsinnig. (Beifall von der SPD) 17.09.2025 Die Inklusion in Arbeit ist eine der großen Baustellen in der Inklusionspolitik. Trotzdem plant die Landesregierung ausgerechnet hier drastische Kürzungen. Sie will die gesamte Förderung der beruflichen Inklusion streichen. 1,5 Millionen Euro sollen von heute auf morgen einfach wegfallen. Das ist ein inklusionspolitischer Offenbarungseid. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Menschen mit Behinderung müssen endlich gleichberechtigt teilhaben können. Sie müssen wie jede und jeder andere die Chance haben, ihr Leben beruflich in die eigene Hand zu nehmen. Sie dürfen nicht länger vor verschlossenen Türen stehen. Vor allem darf ihr Recht auf Teilhabe nicht einfach weggespart werden. Deshalb fordern wir erstens eine bessere Aus- und Weiterbildungsstruktur für Menschen mit Behinderung. Gerade junge Menschen brauchen faire Startchancen. Programme wie KAoA-STAR leisten hier wertvolle Arbeit. Sie müssen gestärkt werden. Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderung dürfen nicht die Ausnahme bleiben, sondern müssen selbstverständlich sein. (Beifall von der SPD) Wir müssen zweitens die Durchlässigkeit zum ersten Arbeitsmarkt verbessern. Vor allem müssen Inklusionsunternehmen besser gefördert werden, eben jene Unternehmen, denen die Landesregierung nun die Förderung streichen möchte. Drittens. Die Landesregierung muss den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen. Das hat Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag auch groß angekündigt, aber bis heute nicht geliefert. Dabei ist der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen mit Behinderung die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Wir schlagen deshalb ein Pilotprojekt vor, um Menschen mit besonders schweren Vermittlungshemmnissen neue Chancen zu eröffnen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um den sozialen Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen wirksam weiterzuentwickeln. Wir alle kennen die öffentlichen Auftritte und Fototermine, wenn es um Inklusion geht. Das ist schön, verbessert aber die soziale und ökonomische Situation der Menschen mit Behinderung überhaupt nicht. Sie brauchen echte Chancen. Sie brauchen eine Politik, die einen wirksamen Rahmen schafft, um die Teilhabe an Arbeit sicherzustellen – für Menschen, die wir nicht länger übersehen dürfen. Unser Antrag ist dafür ein Angebot. Es ist ein klares Signal an die Menschen mit Behinderung in unserem Land: Wir sehen euch, wir hören euch, und wir kämpfen mit euch. Es ist ein Appell an die Landesregierung: Setzen Sie um, was Sie versprochen haben. Sorgen Sie dafür, dass Inklusion auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Landtag Westfalen nicht länger eine Ausnahme ist, sondern zur Regel wird. Machen Sie Schluss mit Ankündigungen, handeln Sie endlich, und hören Sie auf, an der Inklusion zu sparen. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD)