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Christof Rasche

17.09.2025 Sitzungen 18/100

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14097. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/15638, den Gesetzentwurf Drucksache 18/14097 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? – Keine Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zu: 12 NRW muss funktionieren: Zeit für echte Inklusion auf dem Arbeitsmarkt Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15584 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat die Kollegin Anja Butschkau das Wort. Bitte sehr.

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