Christof Rasche

Herr Minister, bitte. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Ich habe Ihnen eben auf Anfrage des Kollegen Zimkeit erklärt, dass wir dies durch die Änderung der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung für sachlich geboten und erforderlich halten. Es ist nicht im Zuständigkeitsbereich meines Hauses, das zu tun. Die Landesregierung hat an der Stelle eine andere Zuständigkeitsordnung. Die Landesregierung hat eine Formulierungshilfe an die Koalitionsfraktionen übersandt. Ich kann Ihnen nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt das war. Ich persönlich war daran nicht beteiligt, unser Haus auch nicht. Allerdings ist die Rechts-Landtag grundlage für uns völlig klar. Wenn Sie Assessment-Center und Ähnliches zukünftig durchführen wollen, brauchen Sie aufgrund dieser Rechtsprechung eine entsprechende gesetzliche Änderung. Wie das Parlament die anschließend berät, das wird Sache des Parlaments sein.