Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Der Staat hat, jedenfalls auf Landesebene, ein Finanzierungsproblem – aber nicht wegen fehlender Einnahmen, sondern wegen zu hoher Ausgaben. Die Ausgaben müssen sich bei uns verringern – etwa indem wir überlegen, ob wir wirklich alle Aufgaben erledigen müssen, für die wir Geld ausgeben, oder indem wir überlegen, ob wir wirklich alles gleichzeitig erledigen müssen und nicht die eine oder andere Aufgabe aufschieben können. Leider werden diese Forderungen der AfD von der Regierung kaum beachtet. Wir werden aber nicht von der schädlichen Verschuldungspolitik herunterkommen, wenn es so weitergeht. Ich bin gespannt, wann das in der Regierung ankommt. Angekommen in der Öffentlichkeit ist jedenfalls die Unmöglichkeit, Stahl mittels grünen Wasserstoffs wirtschaftlich herzustellen bzw. das dauerhaft zu subventionieren. Mittlerweile wurden von der Regierung aber Hunderte Millionen Euro dafür ausgegeben – ein klassischer Beleg für das von mir genannte Ausgabenproblem. Damit sich das Finanzierungsproblem erledigt, müssen auch die Einnahmen gesichert sein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine erstklassige Finanzverwaltung. Diese erstklassige Finanzverwaltung haben wir, wenn wir erstklassige Mitarbeiter haben – so wie jetzt. Das muss aber auch so bleiben. Jetzt schon und erst recht in Zukunft werden wir Probleme haben, genügend Leute zu rekrutieren, die sich in dieser Erstklassigkeit in der Finanzverwaltung üben werden. Das liegt auch daran, dass eine Weiterbildung, um in der Karriereleiter aufzusteigen, derzeit nur eingeschränkt möglich ist. Kollege Tigges hat das, was dieses Gesetz bewirken soll und in welcher Funktion die Sachen wirken werden, schon ausreichend dargestellt. Deswegen kann ich mich kurzhalten. Mit den neuen Studiengängen fallen so manche Beschränkungen weg. Das ist nicht gerade ein Beförderungsturbo, aber es ist eine eindeutige Erleichterung. Junge Menschen werden das bemerken. Junge Menschen werden erkennen, dass sich die Landesverwaltung bemüht, ihnen das berufliche Leben zu verbessern. Junge Menschen werden die Entscheidung treffen, es mit einem solchen Arbeitgeber zu versuchen. Die Arbeit in der Landesverwaltung muss attraktiv sein. Dieses Gesetz ist ein guter Schritt auf dem Weg 17.09.2025 bei dieser Daueraufgabe. Die Einsicht, die ich gerade geschildert habe, hatte sich – so war auch der allgemeine Eindruck – im Ausschuss durchgesetzt. Dann bestand – das wurde hier ebenfalls skizziert – der Wunsch, eine Ergänzung bzw. Frage, die der Bund der Steuerzahler aufgeworfen hat, noch einmal näher zu beleuchten. Da wurde einfach zugemacht. Wenn ein Gutachter ein Problem aufwirft, hätte ich erwartet, dass dieses Problem im Ausschuss dargestellt wird. Normalerweise ist das sicher möglich. Der Antrag wurde aber durchgepeitscht, sodass wir heute hier entscheiden sollen, ohne dass der Ausschuss die Fragen klären konnte. Das ist völlig unangemessen. Das ist ein Verstoß und eine Missachtung der Oppositionsrechte. Dazu kommt das, was Herr Rock wahrscheinlich als Formalie abtut, die man missachten kann, nachdem er Entsprechendes schon über den Beitrag des Kollegen Zimkeit gesagt hat. Das passt völlig ins Bild. Wenn Formalien, wie es zum Beispiel auch unsere Geschäftsordnung ist, als geringwertig erachtet werden, dann kommen solche peinlichen Aktionen wie dieser Änderungsantrag heraus. (Beifall von Christian Loose [AfD]) Es wäre schön, wenn so etwas in Zukunft nicht mehr passiert, wir uns auf das Sachliche konzentrieren und dem wirklich guten Inhalt dieses Gesetzes zustimmen könnten. Das wäre eine tolle Sache. Im Sinne unserer Beamten und im Sinne der Jugend werden wir diesem Gesetz so zustimmen, wie es jetzt ist. Wir hoffen bzw. erwarten aber, dass solche Dinge, wie sie hier passiert sind, in Zukunft nicht wieder geschehen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)