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Christof Rasche

17.09.2025 Sitzungen 18/100

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/15594 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 11 Viertes Gesetz zur Änderung des Fachhochschulgesetzes öffentlicher Dienst Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14097 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/15638 zweite Lesung Der ursprünglich für diesen Tagesordnungspunkt eingereichte Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen Drucksache 18/15675 wurde zwischenzeitlich zurückgenommen. Ich weise auf die entsprechende Unterrichtung Drucksache 18/15701 hin. 17.09.2025 Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Raphael Tigges hat für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte sehr.

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