Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Landesentwicklungsplan ist ein sehr abstraktes Thema; etwas dröge, sicherlich kein Allheilmittel. Aber mir gefällt grundsätzlich der optimistisch-positive Ansatz, den wir alle verfolgen, dass wir überhaupt noch Landesentwicklungspläne fassen wollen. Bei der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage im Land müsste man eher Landesrückentwicklungspläne oder -rückbaupläne miteinander vereinbaren. Der Landesentwicklungsplan NRW – sofern er denn durchdacht ist – kann den Wirtschaftsstandort NRW stärken und Grundlage für ein wettbewerbsfähiges Nordrhein-Westfalen sein. Es ist, wie ich gerade sagte, sicherlich ein sehr abstraktes Werkzeug und kein Allheilmittel. Nordrhein-Westfalen lebt – das wissen wir alle – von seiner Industrie, von Logistikzentren und von Tausenden Arbeitsplätzen, die damit verbunden sind. Wir sind eine der Herzkammern der deutschen Wirtschaft mit Häfen wie Duisburg, dem dichtesten Autobahnnetz Europas und global agierenden Unternehmen aus den Branchen „Stahl“, „Chemie“, „Maschinenbau“ und vielen weiteren. Wir tragen die Last des Auf- und Abschwungs in diesen wirtschaftlichen Bereichen und damit auch die Verantwortung, Deutschland im Sinne der Bürger dort voranzutreiben. Doch in den letzten Jahren haben wir alle gespürt, wie vor allem bürokratische Hürden und überzogene Restriktionen positive Entwicklungen verhindern. Mehr noch: Wir leben im Moment nicht nur in einer Zeit der Verhinderung, dass das eine oder andere nicht so ganz funktioniert, sondern wir leben in einer knallharten Rezession. Wir bräuchten belastbare, schnellere Bahnstrecken für den Gütertransport, erweiterte Logistikparks, bessere Anbindungen an die internationalen Märkte. Als Beispiel: Unternehmen wie thyssenkrupp bauen in der gegenwärtigen Lage nur noch ab. Erst heute lief wieder eine Meldung über die Newsticker, dass der 17.09.2025 indische Konzern Jindal Steel wohl die Stahlsparte von thyssenkrupp übernehmen wolle. Warten wir mal ab, was dabei herauskommt. Konzerne wie thyssenkrupp und viele andere brauchen jedenfalls Raum, um zu investieren, mit wirtschaftlich belastbaren Rahmenbedingungen, die immer mehr schwinden. Wir brauchen Investitionen der Unternehmen vor allem in Produktion und die damit verbundenen Jobs. Die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans ermöglicht es, priorisierte Achsen für Güterverkehre auszubauen, ohne dass jede Maßnahme in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten endet. Wir sprechen hier von Milliardeninvestitionen, die in NRW bleiben, statt ins Ausland abwandern. Denken Sie an die Logistikbranche. Der Hafen Duisburg, der größte Binnenhafen der Welt, könnte durch bessere Bahn- und Straßenverbindungen seine Kapazitäten ausbauen. Das schafft Tausende Arbeitsplätze für Fahrer, Ingenieure, Logistiker. In einer Zeit, in der Lieferketten global unter Druck stehen, macht uns das unabhängiger und widerstandsfähiger. Zu den unlängst vorgebrachten Forderungen der Naturschutzverbände allerdings, die eine Stärkung des Freiraumschutzes verlangen, muss man eines ganz unmissverständlich sagen: Diese Forderungen sind gut gemeint, aber sie sind in der aktuellen Situation fehl am Platz und gefährden nachhaltig unseren Wohlstand. Natürlich müssen wir unsere Landschaft schützen. Niemand will das Gegenteil. Aber ein übertriebener Freiraumschutz, der jede Entwicklung blockiert und einen abstrusen Klimaschutz beschwört, ist nichts anderes als eine Bremse für Fortschritt. Die Verbände fordern Schutzzonen, strengere Vorgaben für Grünflächen und eine Reduzierung von Verkehrsprojekten. Doch was würde das in der Praxis bedeuten? Es würde verzögerte Autobahnausbauten, stillgelegte Industriepläne und letztlich weniger Einnahmen für die Wirtschaft und auch für den Staat bedeuten. Wir haben bereits strenge Umweltstandards; denken Sie an die EU-Richtlinien oder an unsere nationalen Gesetze. Diese sind schon jetzt eine Belastung für die meisten Unternehmen und Projekte und bedürfen nun wirklich keiner weiteren Verschärfung. Ohne belastbare Verkehrswege gibt es keine starke Wirtschaft. Wer Jobs verliert, weil Fabriken schließen – wir haben dieser Tage bei Ford wieder mal erlebt, wie schnell es gehen kann –, der hat dann irgendwann auch keine Steuermittel, keine Einnahmen mehr, um Verkehrswege oder den Umweltschutz zu finanzieren. Die Verbände ignorieren in ihren Forderungen diese einfache Realität leider weitestgehend. Sie wollen ein NRW, das in einer Transformation verharrt, während die Welt um uns herum mit großen Schritten voranschreitet. Landtag Ich sage es daher ganz klar: Wir brauchen keine zusätzlichen Fesseln, sondern mehr Freiheit. Die durch die antragstellende Fraktion vorgeschlagene Überarbeitung des LEP können wir guten Gewissens mitgehen. Denn eine prosperierende Zukunft ist eine, in der Wirtschaft, Güterverkehr und Naturschutz Hand in Hand gehen, allerdings – das sei klar gesagt – mit der Wirtschaft an der Spitze. Wir wollen NRW zum Vorreiter machen, nicht zum Nachzügler, und stimmen diesem Antrag daher gerne zu. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)