Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Verkehrspolitik, und Verkehrspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftspolitik. Wir haben bei der Debatte zum Landtag Haushalt 2026 heute Morgen erlebt, wie wichtig die Wirtschaftspolitik und ein Wirtschaftswachstum sind und wie eng der Spielraum in der Finanzpolitik wird, wenn wir kein Wirtschaftswachstum generieren. Von hier aus ist der Sprung zum LEP, zum Landesentwicklungsplan, nicht weit, denn er ist das zentrale Steuerungsinstrument der Landesplanung. Sie werden gleich sagen: Das Beteiligungsverfahren ist abgeschlossen. – Das stimmt. Auch stimmt, dass die Überarbeitung läuft. Aber sobald der nächste LEP eingebracht wird – vermutlich im Herbst dieses Jahres –, dann sind keine Änderungen wie bei jedem Gesetzesvorhaben mehr möglich, sondern man kann nur noch mit Ja oder mit Nein stimmen. Das heißt, die Diskussion und die Entscheidungen über die Inhalte des LEP fallen jetzt; sie fallen in den nächsten Wochen. Genau deshalb erreichen uns jetzt Warnsignale aus der Wirtschaft, aus dem Mittelstand, aus dem Handwerk, die mit diesem Entwurf des LEP nicht einverstanden sind. Genau deshalb greifen wir dieses Thema jetzt auch mit einem Antrag im Plenum auf. Sonst ist es zu spät. (Gordan Dudas [SPD]: Ach so!) Wir wollen prinzipiell ein Gleichgewicht aller Verkehrsträger – Straße, Schiene, Wasser, Luft –, und wir wollen ein Gleichgewicht zwischen Güterverkehren und Personenverkehren. Wir müssen in diesem LEP an beide Gruppen denken. Tatsache ist: In diesem LEP herrscht ein sehr großes Ungleichgewicht. Ich möchte das an sechs Punkten deutlich machen. Erstens. Die Interessen des Güter- und Wirtschaftsverkehrs – um diese geht es in diesem Antrag ganz wesentlich – gehen völlig unter. Der LEP hat rund 150 Seiten. Darin taucht das Wort „Wirtschaftsverkehr“ nicht und das Wort „Güterverkehr“ ein einziges Mal auf. Das Thema „Radverkehr“ taucht um ein Vielfaches häufiger auf. Das zeigt die Schwerpunktsetzung dieser Koalition. Zweitens. In Bereichen für den Schutz der Natur, also in den sogenannten BSN-Flächen, werden Verfahren bürokratisiert und viel komplizierter gemacht – mit dem Ziel, Vorhaben in diesen Gebieten zu erschweren. Es muss natürlich eine Abwägung zwischen den Interessen der Wirtschaft auf der einen Seite und der Ökologie auf der anderen Seite geben. Aber diese Abwägung muss sinnvoll und pragmatisch möglich sein. Dieser LEP erschwert diese Abwägung brutal. Drittens. In Siedlungsbereichen gibt es jetzt einen grundsätzlichen Vorrang für ÖPNV, Fahrrad und Fußgänger. Das geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. (Beifall von der FDP) Güterverkehre spielen überhaupt keine Rolle, aber die gibt es natürlich auch in diesen Bereichen. 17.09.2025 Viertens. Es gibt ein landesweites Radvorrangnetz. Wo bleibt so etwas für den Güter- und Wirtschaftsverkehr? Was ist mit der Politik für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen? Die gibt es nicht. Da wird ein LEP genutzt, um die Radverkehrspolitik sehr konsequent nach vorne zu betreiben, und an Güterund Wirtschaftsverkehr wird nicht gedacht. Fünftens. Es gibt einen Degressionspfad für Kies und Sand. Das ist eine politische Entscheidung. Wir können sie nicht verstehen. Das führt dazu, dass es bei Kies und Sand eine Verknappung und eine Verteuerung gibt, und das in einer Phase, in der wir noch viel mehr sanieren und bauen müssen. Diese Politik ist absolut widersprüchlich ist und bedeutet ein Ungleichgewicht. (Beifall von der FDP) Sechstens. Dieser LEP wäre eine Chance, um die Flughäfen Paderborn/Lippstadt, Dortmund und Niederrhein wieder als landesbedeutsam zu erklären, um die Flughäfen und die Standorte gerecht zu behandeln und für ein Gleichgewicht zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Rahmen der Wirtschaftspolitik, im Rahmen des LEP wichtige Entscheidungen zu treffen, die von großer Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sind. Sie von der Koalition werden gleich sagen: Das läuft doch alles; ist doch im Verfahren. – Vertrauen von uns und seitens der Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks besteht aber nicht. Das gibt es nicht. Deswegen wollen wir Sie jetzt motivieren, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir haben den Eindruck, dass dieser LEP nur von den Grünen und der Staatskanzlei bestimmt wird. Wir würden uns wünschen, dass auch Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker der CDU entscheidend Einfluss auf den LEP, der uns am Ende vorgelegt wird, nehmen könnten. Dazu soll dies einen Beitrag leisten. – Vielen Dank.