Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Nein; denn meine Sprecherin hat erklärt, dass wir uns nicht zu Sachständen äußern können, die wir nicht im Detail kennen. Ich habe klargestellt, dass mein Haus immer an den Gesprächen beteiligt war, dass es logischerweise an den Sachständen beteiligt war. Dass Sachstände möglicherweise mal festgehalten werden, dient ja auch der gemeinsamen Verständigung. Auch daran war mein Haus beteiligt. 17.09.2025 Ich will noch einmal für das Protokoll klar sagen, bevor das wieder irgendwo rumwabert: Erstens ist die Ministerin nicht über die Aussagen ihrer Pressesprecherin überrascht, was sie, glaube ich, gerade mehrfach klargestellt hat. Es geht nämlich darum, dass wir uns zu herumwabernden Sachständen nicht äußern, dass wir aber sehr wohl über die Sachstände der Gespräche Bescheid wissen. Zum Zweiten will ich noch einmal klarstellen, Herr Abgeordneter Klute, dass ich gesagt habe, dass es in einem Gesetzentwurf der Landesregierung keine Elternbeiträge für die letzten beitragsfreien Jahre geben wird. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Landesregierung das eigentlich vorher in irgendeinem Papier insinuiert habe. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass es das in einem Gesetzentwurf der Landesregierung nicht geben wird. Und das ist das Entscheidende. Alles andere ist ehrlich gesagt ein Stück weit eine sehr freie Interpretation Ihrerseits. (Zuruf von Thorsten Klute [SPD])