Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Damit verfolgen Sie wieder das Ziel, die Elternbeiträge in die Diskussion zu bringen. Ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Es wird keine Elternbeiträge geben. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das war nicht die Frage!) Das Entscheidende ist, dass Elternbeiträge in den letzten beitragsfreien Jahren nicht in einem Gesetzentwurf aus der Feder meines Ressorts enden werden. Das ist das Entscheidende, was die Eltern in diesem Land verlässlicherweise wissen müssen. (Thorsten Klute [SPD]: Also kam es aus der Landesregierung!)