Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Entscheidende ist, dass das nicht der Stand der Diskussion ist. Es gibt unterschiedliche Sachstände, die offensichtlich auch an 17.09.2025 bestimmten Stellen zur Aufgabe der Sachstandssicherung zu Papier gebracht werden. Der aktuelle Diskussionsstand ist von der Landesregierung und von mir sehr klargestellt worden: Das ist nicht Gegenstand der Diskussion. Es wird keine Kita-Gebühren in den beiden beitragsfreien Jahren geben. Und das ist das Entscheidende. Das ist übrigens auch das, was die Eltern wissen müssen. Alles andere, was Sie hier zu insinuieren versuchen, führt doch nur zu einer Verunsicherung, weil Sie immer wieder sagen: Da sind sie doch vielleicht, die Elternbeiträge. – Ich sage Ihnen noch einmal sehr klar: Nein, es wird in den beiden beitragsfreien Jahren keine Elternbeiträge geben. Das ist nicht Gegenstand der Diskussion.