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Rainer Schmeltzer

17.09.2025 Sitzungen 18/100

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Es wird keine Gebühren geben, also ist dieser Vorschlag kein Diskussionsgegenstand in irgendeiner Art und Weise. Es ist im Ganzen gegenstandslos. Das ist das Entscheidende. Es wird diese Gebühren nicht geben.

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