Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Es geht darum, dass hier auch Sachstände von anhaltenden Diskussionsprozessen abgebildet werden. Zuweilen werden die dann auch mal verschriftlicht. Es wird ja schon allein daran deutlich, dass wir in den Diskussionen weiter-Landtag gekommen sind, weil ich jetzt schon mehrfach gesagt habe: Nein, es wird keine Beiträge in den beitragsfreien Jahren geben. Alle an den Gesprächen Beteiligten speisen unterschiedliche Ideen, Vorschläge etc. in den Prozess ein. Vor diesem Hintergrund sind es Sachstände, Diskussionsstände. Wir werden natürlich jetzt versuchen, das möglichst im Einklang mit allen Beteiligten weiterzuentwickeln, damit wir dann einen gemeinsamen Sachstand haben. Das ist das Ziel der Landesregierung, hier gemeinsam zu einem Verständnis zu kommen, auf dem basierend die Landesregierung, federführend das Familienministerium, dann einen konkreten Gesetzentwurf vorlegt.