Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Vor allem tauschen die Beteiligten an der KiBiz-Novellierung Sachstände aus. Deswegen habe ich auch mehrfach gesagt: Das, was Sie immer wieder zitieren, ist nicht zwangsläufig das, was der Sachstand der Diskussion ist. Deswegen habe ich gerade auch noch einmal klargestellt: Es wird in diesen beiden Kita-Jahren keine weitere Beitragserhebung geben. Seien Sie gewiss, dass die Landesregierung natürlich diesen Prozess gestaltet und dass die Federführung für die Gestaltung des Prozesses immer im Familienministerium liegt. Eingangs habe ich auch schon gesagt: Dass die Landesregierung die frühkindliche Bildung als gemeinsame Verantwortung ansieht, ist eine Stärke der Landesregierung.