Angela Freimuth

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, vielen Dank für Ihre bisherigen Antworten, die gleichwohl die eine oder andere Frage aufwerfen. Ich will noch einmal die von Ihnen als vorbildhaft gelobte Kommunikation ansprechen. Seitens der Verbände wird diese Kommunikation anders gesehen. Zum Beispiel trägt die Pressemitteilung des Kita-Bündnisses Nordrhein-Westfalen – ein Bündnis der freien Kita-Träger in Nordrhein-Westfalen – vom 12. September den Titel: „Schluss mit Geheimhaltung und Salamitaktik!“ In dieser Pressemitteilung stellt Marek Körner, Bereichsleiter West beim freien Kita-Träger Fröbel, klar: „Zentrale Fragen zu Bildungsanspruch und Finanzierung bleiben weiterhin ungelöst. ,Aber auch der Landtag an den Tag gelegte Kommunikations- und Nicht-Beteiligungsprozess ist ein absolutes Desaster.‘“ Teilt die Landesregierung die Kritik, dass das Vorgehen bei der KiBiz-Reform ein massives Transparenzdefizit offenbart, wirklich überhaupt nicht?