Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Zusatzfragen liegen mir nicht vor. Somit rufe ich die Mündliche Anfrage 70 des Abgeordneten Marcel Hafke von der FDP-Fraktion auf. Ich darf auch hier vorsorglich darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, welches Mitglied der Landesregierung eine Mündliche Anfrage im Plenum beantwortet. Die Landesregierung hat auch hier angekündigt, dass Ministerin Josefine Paul antworten wird. Somit hat Frau Ministerin Paul jetzt das Wort. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, heute hier einige Dinge noch einmal klarzustellen, die seit der letzten Woche diskutiert worden sind. Die Landesregierung führt im Rahmen der Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes viele Gespräche mit Akteuren aus dem Bereich der frühkindlichen Bildung. Das muss sie auch tun, da es sich beim Kita-System um ein komplexes System handelt, bei dem unterschiedliche Interessen, Bedürfnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt werden müssen. Wir sprechen hier nicht nur über gesetzliche Vorgaben, sondern über die Lebensrealität von Kindern, Familien und Fachkräften in unseren Kitas. Das tun wir als Landesregierung in gemeinsamer Verantwortlichkeit. In der Ampelregierung war das vielleicht nicht immer der Standard. In dieser Landesregierung ist es das schon. Dabei tauschen alle Beteiligten Sachstände aus, aber mein Ministerium und ich beteiligen uns nicht an öffentlichen Spekulationen über die aktuellen Sachstände. Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes zielen wir darauf ab, gemeinsam mit den zentralen Akteuren der frühkindlichen Bildung Anpassungsbedarfe im aktuellen KiBiz zu identifizieren und gemeinsam zu tragfähigen und somit nachhaltigen Verbesserungen am Angebot der frühkindlichen Bildung zu kommen. Das Ziel ist, weiterhin Chancengerechtigkeit, Stabilität und Verlässlichkeit im System der frühkindlichen Bildung abzusichern und so Kinder, ihre Eltern und 17.09.2025 die Beschäftigten sowie Träger und Kommunen bestmöglich zu unterstützen. Die Landesregierung verfolgt das klare Ziel, jedem Kind in Nordrhein-Westfalen die besten Startchancen zu ermöglichen – auch unter den aktuell mancherorts sehr herausfordernden Bedingungen. In unserem Austausch mit verschiedenen Trägern, der sehr konstruktiv und gut verläuft, besprechen wir zahlreiche Maßnahmen, die zum Ziel haben, Bildungsqualität auch für die Zukunft abzusichern und mehr Stabilität und Verlässlichkeit in das System der frühkindlichen Bildung zu bringen. Anders, als zu lesen war und wiederholt behauptet wird, schließt die Landesregierung eine Erhebung von Beiträgen für Eltern in den beiden beitragsfreien Jahren jetzt und auch zukünftig im Rahmen dieser Beratungen aus. Das habe ich schon mehrfach deutlich gemacht, und das ist die klare Haltung meines Hauses, von mir als Person und der Landesregierung. Aufgrund des derzeitig vorliegenden Fachkräftemangels und der Gewährleistung eines stabilen und verlässlichen Kita-Systems ist es notwendig, verschiedene Maßnahmen zu prüfen und für Träger mehr Flexibilität beim Einsatz des Personals vorzusehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch hier klar sagen: Wir haben sehr gut ausgebildetes Personal in unseren Kitas. Jede Person, die in Nordrhein-Westfalen mit unseren Kindern in Kitas pädagogisch arbeitet, hat eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung. Das gilt für Fachkräfte, das gilt aber auch für sogenannte Ergänzungskräfte, die ein elementar wichtiger und professioneller Teil der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen sind. Kinderpfleger*innen haben eine zweijährige Ausbildung absolviert. Es muss deshalb darum gehen, diese Kräfte flexibler und nicht so starr einzusetzen. Dabei geht es in erster Linie um die Absicherung von Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Alle Kinder sollen ein hochwertiges Bildungsangebot erhalten. Dafür muss das mancherorts knappe Personal in Verantwortung der Träger flexibel eingesetzt werden können. Deshalb diskutieren wir unterschiedliche Modelle und Ansätze. Das tun wir mit den am Kita-System Beteiligten, und das tun wir im Länderkontext. Das tun wir auch – wir haben das vielfach schon getan – im Ausschuss. Die Anforderungen innerhalb des Kita-Alltags sind unterschiedlich, und daher ist auch der Einsatz des ausgebildeten und qualifizierten Personals im Kita-Alltag differenziert zu betrachten. Um den Fachkräftemangel auch weiterhin anzugehen, bauen wir die Fachkräfteoffensive aus. Dazu zählt die Stärkung der Ausbildung und der Ausbildungsbegleitung, insbesondere in der praxisintegrierten Ausbildung. Das wird sich positiv auf die Fachkräftezahl auswirken und langfristig Fachkräfte im System halten und entlasten. Landtag Für uns ist die Frage zentral, wie wir Bildungsqualität und Verlässlichkeit in Zukunft garantieren. Wir sind da schon viele Schritte gegangen und verfügen im Land über eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung. Wir verfügen über zahlreiche Programme wie die Sprach-Kitas und die Kita-Helfer, die gezielt unterstützen. Wir haben auch im Ausschuss schon vorgestellt, dass wir aktuell einen Sozialindex erarbeiten, der eine Grundlage dafür bietet, die Kitas noch bedarfsgerechter auszustatten und somit auch Chancengerechtigkeit noch weiter zu stärken. Zahlreiche weitere Maßnahmen, die unter anderem das Ziel haben, gezielt Kinder und Familien zu stärken, Bürokratie abzubauen und die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen insgesamt weiterzuentwickeln, sind Gegenstand der Diskussionen. Diese Diskussionen sind noch nicht abgeschlossen und werden weiterhin konstruktiv und in der gebotenen Schnelligkeit und Offenheit geführt.