Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – In den einzelnen Dienststellen, in den einzelnen Fortbildungsmaßnahmen – das wissen Sie auch – sind Gewaltschutz, Gewalthilfe, das Erkennen von häuslicher Gewalt und das Erkennen von Femiziden schon Gegenstand. Wir werden uns gemeinsam mit dem Innenministerium in der weiteren Erarbeitung des LAP-Prozesses diese Strukturen aber ebenfalls genau anschauen, weil ich auch der Überzeugung bin, dass nicht nur im Gewaltschutzgesetz, sondern auch durch die Ver-17.09.2025 pflichtungen des Gewalthilfegesetzes auf Folgendes noch mal genau zu schauen ist. Ist es – ich sage es mal ein bisschen salopp – eine reine Frage der Frauenhilfeinfrastruktur, was mit gewaltbetroffenen Frauen passiert, oder ist es nicht vielmehr eine ressortübergreifende Frage, die Elemente von Gewaltprävention, von Prävention in anderen Bereichen beinhaltet? Ist es nicht auch eine Frage davon, wie wir die unterschiedlichen Strukturen der Strafverfolgungsbehörden aufstellen? Wie können wir sicherstellen, dass im Justiz- und Polizeibereich in der Tat auch in ausreichendem Maße Fortbildungen vorhanden sind, sodass wir alle darin schulen, die spezifischen Merkmale geschlechtsspezifischer Gewalt bis hin zu Femiziden erkennen zu können? Ich gebe Ihnen recht: Es ist natürlich auch eine Frage der inneren Sicherheit, denn Gewalt gegen Frauen ist leider einer der am meisten verbreiteten Gewaltdeliktsbereiche. Dementsprechend ist das natürlich eindeutig eine Frage, die sich auch an die innere Sicherheit richtet.