Rainer Schmeltzer

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Natürlich arbeitet die Landesregierung auch weiterhin an der konsequenten Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das ist schon 17.09.2025 Gegenstand der vorherigen LAP-Prozesse gewesen und ist auch Gegenstand des aktuellen LAP-Prozesses. Dafür ist in meinem Haus eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden, und dem trägt auch das Gewalthilfegesetz Rechnung. Die Istanbul-Konvention besagt, dass Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bzw. insgesamt Betroffene häuslicher Gewalt Schutz- und Unterstützungsangebote bekommen müssen. Dazu müssen wir in Deutschland noch an unterschiedlichen Stellschrauben drehen. Dazu gehört der weitere Ausbau der Frauenhäuser. Der wird mit der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes natürlich weiter angegangen werden. Das haben wir in dieser Legislaturperiode aber auch schon gemacht: mit insgesamt sechs weiteren Frauenhäusern – darunter das eine neue in Gelsenkirchen –, mit der Schaffung von über 70 weiteren Plätzen, mit der Einrichtung einer weiteren Fachkraftstelle für die Arbeit mit Kindern, aber auch in den anderen, schon skizzierten Bereichen. Denn Gewalthilfe und Gewaltschutz sind nicht reine Fragen des Gewalthilfesystems und der Frauenhilfeinfrastruktur, sondern dazu gehören auch Anpassungsprozesse, beispielsweise im Rahmen von familiengerichtlichen Verfahren. Dazu gehört aus meiner Sicht die Prüfung der Anwendbarkeit von Fußfesseln; dazu gehört aus meiner Sicht die Frage eines verpflichtenden Gewalttrainings; dazu gehört im Rahmen der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes auch die weitere Stärkung von Täterarbeit. Dazu gehören also unterschiedliche Stellen, die entweder schon adressiert und im LAP-Prozess auch Teil der weiteren Diskussionen sind – zum Beispiel weitere polizeiliche Maßnahmen; ich habe vorhin schon ausgeführt, dass das Gegenstand der nächsten Schwerpunktveranstaltung ist – oder aber Teil des aktuell laufenden Umsetzungsverfahrens zum Gewalthilfegesetz sind.