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Rainer Schmeltzer

17.09.2025 Sitzungen 18/100

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein wichtiger Punkt ist, dass wir häusliche Gewalt aus diesem Schambehafteten herausholen und dass es gesellschaftlich nicht als Kavaliersdelikt oder Privatsache angesehen wird. Dazu gehört beispielsweise, dass wir rund um den 25. November – das machen ganz viele Kommunen 17.09.2025 und Frauenhilfeeinrichtungen; das unterstützen wir als Land – im Rahmen der Aktionswochen einen speziellen Fokus darauf legen. Natürlich ist es wichtig, dass man das auch darüber hinaus tut, aber das ist ein spezifisches Angebot der Information etc. Nicht nur im November, sondern verteilt über das Jahr gibt es immer wieder unterschiedliche Informationen darüber, wo von Gewalt betroffene Frauen Hilfe finden können. Wichtig ist zum Beispiel die Verbreitung der Nummer des bundesweiten Hilfetelefons, gefördert durch die Bundesregierung, aber generell auch eine weitere Sensibilisierung und eine Kultur des Hinschauens, dass Gewalt gegen Frauen eine gesellschaftliche Realität ist, die sich im Übrigen durch alle Schichten sowie alle gesellschaftlichen Bereiche zieht und auch keine Frage von Herkunft ist. Das muss eine gesellschaftliche Diskussion und leider auch eine gesellschaftliche Akzeptanz erfahren, damit die Hemmschwelle sinkt. Ich muss allerdings dazusagen – das wissen wir beispielsweise aus Dunkelfeldstudien –: Scham ist das eine, aber auch aufgrund des sozialen Nahfeldes – also bestimmte Abhängigkeiten, emotionale Verbundenheit etc. – fällt es vielen Frauen schwerer, Angebote der Gewalthilfeinfrastruktur tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Es geht uns weiterhin darum, dafür zu werben – wenn man das in diesem Zusammenhang so sagen kann – oder dafür zu sensibilisieren, dass Gewalt immer eine Straftat ist und nie das Opfer Schuld daran hat, sowie klarzustellen, dass Frauen einen Anspruch und demnächst auch ein Recht auf Hilfe und Unterstützung bei Gewaltbetroffenheit haben. Ich finde, es ist richtig, was die mutige Frau Pelicot gesagt hat: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Das muss aber auch das gesamtgesellschaftliche Bild und der gesamtgesellschaftliche Blick auf Gewalt gegen Frauen sein, also kein Verharmlosen und keine Täter-Opfer-Umkehr in irgendeiner Art und Weise, sondern das klare Benennen, dass Frauen nicht selbst schuld sein können, wenn sie gewalttätig angegriffen oder Opfer sexualisierter Gewalt werden.

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