Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/15488 an den Ausschuss für Heimat und Kommunales – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Landtag an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 5 10 Jahre „Wir schaffen das“ – 10 Jahre Mythos „Willkommenskultur“ Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15590 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.