René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die FDP mit einem einzigen Antrag zu einer Verbotspartei und dabei ihr Mantra über Bord werfen würde, wonach der Markt doch alles regele, Landtag (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) hätte ich niemals für möglich gehalten, zu erleben. Heute ist es so weit; doch der Reihe nach. Ein Tübinger Oberbürgermeister von den Grünen – damals jedenfalls noch nominell – kam auf die Idee, in seiner Stadt eine Verpackungssteuer einzuführen, um endlich den Müll zu vermeiden, von dem mir die Menschen in den vergangenen Wahlkampfwochen so oft erzählt haben, dass er sie störe: Reste von Aluminiumfolie, Plastikteller, Pizzaschachteln – Dinge, die in der Landschaft statt im Müll landen. Warum? Weil kein Pfand darauf ist, weil es so bequem ist, weil die Stoffe so billig sind, dass sich keine Mehrweglösung lohnt. Gespannt haben viele Städte in Deutschland, die das Vermüllungsproblem ebenfalls haben, nach Tübingen geschaut, denn erst das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Steuer rechtens ist – gut so, wie wir finden, weil jetzt jede einzelne Kommune die Chance hat, eine solche Steuer einzuführen. Die FDP in Nordrhein-Westfalen will das mit einem Gesetzentwurf verbieten – vorgeblich, um die Kommunen zu entlasten, damit keine Konflikte entstünden. Liebe FDP, die Konflikte sind längst da, weil viele Menschen ihre Innenstadt nach einem Wochenende kaum wiedererkennen, so viel Verpackungsmüll liegt in der Gegend herum. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Eine Verpackungssteuer könnte daran etwas ändern, aber das wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf verbieten. Wie bevormundend ist das bitte? (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Glauben Sie nicht, dass die Städte und Gemeinden das gut selbst entscheiden können und sie abwägen bzw. die Finger davonlassen, wenn Sie beispielsweise merken, dass es noch zu wenig Mehrwegangebote in den lokalen Gaststätten gibt? Denn das muss wahrlich gegeben sein, wenn man eine solche Steuer einführt – ein Pfandsystem, das wirklich funktioniert. Wir merken es beim Kaffeebecher. Ihn können wir hier kaufen und leergetrunken an einem ganz anderen Ort wieder abgeben. Für Döner, Pizza und Co. fehlt das leider noch weitestgehend. Warum denken Sie als selbst erklärte Start-up-Partei nicht mal darüber nach, wie man solche Geschäftsmodelle anregt? (Heiterkeit von Christian Dahm [SPD]) Unterstützen Sie doch lieber B2B, anstatt jetzt zu befehlen: „Niemals nie“. (Zuruf: Sehr gut!) Das würde Ihnen viel besser stehen. 17.09.2025 Am Ende würden die Kundinnen und Kunden ganz selbstverständlich zum Mehrweggeschirr greifen und das Einweggeschirr ablehnen. Das würde eine Verpackungssteuer endlich unnötig machen, so unnötig wie Ihren heutigen Gesetzentwurf. Um Ihnen das noch einmal in Ruhe erklären zu können, stimmen wir der Überweisung des Gesetzentwurfs selbstverständlich gerne zu. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)