Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15586 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Somit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 4 Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/15488 erste Lesung Ich öffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Wedel das Wort. So sehen wir uns schon wieder.