Henning Höne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom ersten Tag an war die Haushaltspolitik die Achillesferse der Landesregierung, und das bleibt auch mit diesem Haushalt so. Mit CDU und Grünen in der Landesregierung wird es in Nordrhein-Westfalen keine solide Haushaltspolitik mehr geben. Sie haben so viel Geld wie keine Regierung vor Ihnen, und Sie haben so hohe Steuereinnahmen wie keine Regierung vor Ihnen. Das ist Rekord nach Rekord, und trotzdem wollen Sie jede nur denkbare Verschuldungsmöglichkeit nutzen. Sie haben einen Haushalt mit einem strukturellen Defizit von mindestens 8,5 Milliarden Euro vorgelegt – 4,5 Milliarden Euro neue Schulden, 2,7 Milliarden Euro aus Einmaleffekten bei den Selbstbewirtschaftungsmitteln, 300 Millionen Euro durch globale Mehreinnahmen, und fast 1 Milliarde Euro wurden aus dem Pensionsfonds geplündert. Meine Damen und Herren, das ist kein solider Haushalt, sondern ein Drahtseilakt mit Augenbinde. (Beifall von der FDP und Christian Dahm [SPD]) Mit den Schulden von heute kauft sich die Politik Spielraum, allerdings auf Kosten von morgen. Denn anders, als es noch vor einigen Jahren der Fall war, kostet Geld ja wieder Geld. Im kommenden Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen über 4 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen. Diese Zinszahlungen fehlen an anderer Stelle. Mit 4 Milliarden Euro könnten Sie hier zehnmal das Kita-System stabilisieren. Landtag Sie könnten 20 Brücken in Lüdenscheid bauen – dabei brauchen wir nur eine. Durch Schulden sind kommende Generationen in ihren eigenen Entscheidungen weniger frei. Darum zeigt sich der Respekt vor kommenden Generationen auch in der Haushaltspolitik, und dieser Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün zeigt: Sie haben zu wenig Respekt vor kommenden Generationen. (Beifall von der FDP) Die einzige Hoffnung dieser Regierung ist, dass irgendwie die Konjunktur anspringt. Sie selbst müssten dafür dann auch mal was tun. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So wie Christian Lindner!) Aber Sie setzen Ihren Kurs fort: kein Mut zur Reform, keine Impulse für Wachstum, kein Plan. Die Landesregierung lebt über ihre Verhältnisse. Herr Finanzminister, ich kann Ihnen sagen: Die FDP-Fraktion wird im weiteren Beratungsverfahren wie auch in den letzten Jahren aufzeigen, dass es anders geht. (Beifall von der FDP) Bildung in all ihren Formen ist eine zentrale Aufgabe des Landes. Darum sind Haushaltsdebatten auch immer Bildungsdebatten. Der Haushalt zeigt nämlich, wie wichtig wir Bildung nehmen. Wir Freie Demokraten streiten dafür, dass Bildung in Nordrhein-Westfalen großgeschrieben wird. Beste Bildung von Beginn an ist die Grundlage für die Lebenschancen junger Menschen und für das Aufstiegsversprechen. Jeder Mensch soll in diesem Land bitte Pilot des eigenen Lebens sein und selbstständig und selbstbewusst durchs Leben gehen. Das geht nur mit bester Bildung, und dafür machen wir Freie Demokraten Politik. Es gibt aber schlechte Nachrichten: Die Landesregierung hat zwar so viel Geld wie noch nie, macht aber trotzdem eine Bildungspolitik nach Kassenlage. Wenn Kameras da sind, hat Bildung für den Ministerpräsidenten und diese Landesregierung Priorität. Wenn es aber wirklich darauf ankommt, wenn Politik konkret wird, wird Bildung in der Regierung „Wüst“ leider nicht mehr großgeschrieben. Das beginnt bei den Kleinsten. Im letzten Kita-Jahr war jedes zweite Kind in Nordrhein-Westfalen von ungeplanten Schließungen der Einrichtungen betroffen. Was früher eine Ausnahme war, ist heute Alltag. Die Kitas bleiben im Schnitt 23 Tage im Jahr geschlossen – der Wert liegt also über dem Sollwert im Kinderbildungsgesetz. Über die letzten zwei Jahren gab es bei den Schließtagen einen Anstieg von 73 %. Das ist die schwarz-grüne Zwischenbilanz in der Familienpolitik. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) 17.09.2025 Das hat ganz konkrete Auswirkungen. Was heißt das denn? Das heißt, dass die Familien, die Eltern keinen geregelten Alltag mehr haben. Die Kinder haben den übrigens auch nicht mehr, denn sie werden aus ihren Strukturen herausgerissen. Familien sind zum Spagat gezwungen. Da werden Überstunden gemacht, Großeltern eingebunden und oft auch ein schlechtes Gewissen vor sich hergeschoben. Das heißt auch: Nordrhein-Westfalen verspielt die Zukunft, weil Betreuung und frühkindliche Bildung in diesem Jahr Glückssache geworden sind. Glück ist aber keine Strategie. (Beifall von der FDP, Christian Dahm [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Im letzten Jahr hat der Familienstaatssekretär Bahr am IHK-Kinderbetreuungsgipfel teilgenommen. Die Wuppertaler Rundschau hat dazu berichtet. Der Staatssekretär hat vorgeschlagen, Betreuungskernzeiten für alle Kinder zu reduzieren, Stunden zu reduzieren, und ein System einzuführen, in dem man zusätzliche Stunden extra buchen und bezahlen muss. Er wurde mit dem Satz zitiert: „Wir werden anfangen müssen, ein temporär anderes System einzuführen.“ Damals hat die Landesregierung ganz schnell dementiert und gesagt: Niemand hat das vor. (Thorsten Klute [SPD]: Niemand hat die Ab- sicht!) Letzte Woche kam dann ein Arbeitspapier aus dem Familienministerium als Gesprächsgrundlage für Kommunen und Träger, und in diesem Papier stehen die Einführung von Kernbetreuungszeiten und die Wiedereinführung von Kita-Beiträgen. Das Ministerium sagt in der ersten dpa-Meldung zu diesem Thema: Wir kennen das Papier nicht. (Heiterkeit von der SPD) Die Ministerin war mal wieder weg, nicht erreichbar, und danach dementierte man dann den Inhalt. (Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Das stimmt gar nicht!) Meine Damen und Herren, ich habe das Dementi sehr wohl gehört, aber nachdem der Staatssekretär im letzten Jahr etwas angekündigt hatte, das dementiert wurde, und in diesem Jahr ein Arbeitspapier auftaucht, in dem genau das steht, kann ich Ihnen sagen: Es fällt mir verdammt schwer, diesem Dementi zu glauben. (Beifall von der FDP und der SPD) Höhere Belastungen für Familien bei gleichzeitig weniger Bildungsqualität und weniger Betreuung – das ist kein Reformvorschlag. Das ist auch kein temporär anderes System. Was CDU und Grüne hier im Hintergrund vorbereiten, ist ein Frontalangriff auf früh-Landtag kindliche Bildung und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wer so Politik macht, hat keinen Respekt vor Familien in diesem Land. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ein Arbeitspapier ist noch kein Gesetz. Aber mit dieser Vorgeschichte ist klar: Die Familien in Nordrhein-Westfalen können sich auf diese Landesregierung nicht verlassen. Und es geht in der Schule weiter. Im Bildungsmonitor der INSM – vor wenigen Tagen herausgekommen – liegt Nordrhein-Westfalen auf dem drittletzten Platz. In Nordrhein-Westfalen scheitern überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler an den Grundkompetenzen wie Lesen und Rechnen. Das ist nicht die Bildungsrepublik, die wir brauchen, sondern das ist die Nachhilfenation, hier mit Schwarz-Grün. Bei der beruflichen Bildung liegt NRW auf dem letzten Platz. Das ist erschütternd angesichts der Herausforderungen im Handwerk und im Mittelstand! Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler schließt seine berufliche Ausbildung nicht ab. Das könnte der Bahnsteig in Richtung Zukunft sein, Sie aber stellen diese Schülerinnen und Schüler mit Ihrer Politik aufs Abstellgleis. Auch inhaltlich trifft diese Regierung Fehlentscheidungen; treffen Schwarz und Grün Fehlentscheidungen. Ich erinnere an eine Debatte, die wir hier zum Thema „deutsche Sprachkompetenz in Schulen“ führen. Die lässt bei vielen Schülerinnen und Schülern seit vielen Jahren nach. Das zeigen Statistiken, aber auch Rückmeldungen aus der Praxis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie vor Ort unterwegs sind, bekommen Sie doch auch die Berichte von Lehrkräften, von Erzieherinnen und Erziehern, die sagen, wie viele Kinder sie haben, die zwei Sprachen sprechen, aber keine davon richtig gut. CDU und Grüne greifen das auf und haben einen Antrag ins Plenum eingebracht, in dem es heißt, sie wollen Regelungen anpassen – ich zitiere – „sodass fachliche Kompetenzen auch dann angemessen erfasst werden können, wenn ein Kind aufgrund noch unzureichender Deutschkenntnisse seine Kompetenzen nicht vollständig darstellen kann […].“ Das ist in diesem Plenarantrag relativ technisch. Was heißt das denn einfach ausgedrückt? Das heißt einfach ausgedrückt: Wer nicht gut genug Deutsch spricht, der kann Hausaufgaben und Klassenarbeiten in der Muttersprache ablegen. Lassen wir mal außen vor, welche Lehrkräfte das überhaupt kontrollieren und leisten sollen. Ich sage Ihnen: Das ist eine bildungspolitische, das ist eine integrationspolitische Bankrotterklärung dieser Landesregierung. 17.09.2025 (Beifall von der FDP – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Das stimmt nicht!) – Der Kollege Heinisch ruft rein: stimmt nicht. – Da sehen wir die Probleme bei den Grundkenntnissen, beim Leseverständnis. Schauen Sie mal in Ihren eigenen Antrag hinein! Dabei geht es übrigens nicht darum, dass wir uns bei der Frage, ob es nicht großartig sei, bilingual aufzuwachsen, nicht einig wären. Ja, natürlich ist es großartig, mehrere Sprachen zu sprechen, die Kulturen dahinter zu verstehen. Ja, selbstverständlich, aber all das kann doch nicht fehlende Deutschkenntnisse in unseren Schulen ersetzen! Wir erwarten von dieser Landesregierung, dass sie die Sprache Deutsch in Schulen stärkt. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP] – Tim Ach- termeyer [GRÜNE]: Steht exakt so in dem An- trag!) Umso schlimmer sind Meldungen, dass das digitale Sprachscreening unter Ihrer Aufsicht erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. Meine Damen und Herren, Sie müssen mehr dafür tun, dass die Sprache Deutsch vor der Einschulung und parallel zur Beschulung Priorität hat. Es darf auf die Sprache Deutsch, auf die Sprachkenntnisse keinen Rabatt in unserem Schulsystem geben, wie Sie ihn gerade planen. (Beifall von der FDP – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Unwahrheit!) So viel zu Kita, Schule. Gehen wir mal zur Hochschule, Herr Ministerpräsident. Da zeigt sich ein Missverständnis. Der eine oder andere kennt vielleicht das Prinzip „Bildungssparen“, wobei man Geld zurücklegt, zum Teil staatlich gefördert, um es später in die eigene Bildung zu investieren. Das meint Bildungssparen. Diese Landesregierung aber meint mit Bildungssparen etwas anderes: Sie spart bei der Bildung ein. NRW hat deutschlandweit die schlechteste Betreuungsquote zwischen Dozenten und Studenten. Und diese Landesregierung plant, um 158 Millionen Euro bei den Hochschulen zu kürzen. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem jährlichen Landeszuschuss an die Uni Siegen. Was Sie hier planen, ist nicht nur ein Wortbruch, sondern es ist auch gefährlich. Denn mit diesen Kürzungen bricht die Landesregierung die Hochschulvereinbarung von 2021 und gefährdet damit gezielt die Qualität von Forschung, Lehre und Internationalisierung. Wer bei Hochschulen kürzt, der schwächt den Standort Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb um Talente, um Innovationen und im Ergebnis auch um Zukunft. (Beifall von der FDP und der SPD) Landtag Ihre Behauptung, Sie würden bei Bildung nicht sparen, ist durch Ihren Haushaltsentwurf längst widerlegt. Ich sage Ihnen: Respekt vor kommenden Generationen zeigt sich auch in der Priorität der Bildungspolitik, im Zustand der Schulen, in der Finanzierung von Unis und Kitas. Die Bildungspolitik dieser Landesregierung und dieser Landeshaushalt, zeigen: CDU und Grüne haben zu wenig Respekt vor kommenden Generationen und ihren Lebenschancen. (Beifall von der FDP) Wir gehen ins dritte Jahr der Rezession in Deutschland. Ich finde, Herr Kollege Schick, das alles dem ehemaligen Bundeskanzler Scholz in die Schuhe zu schieben, doch etwas verkürzt. (Sarah Philipp [SPD]: Finde ich auch!) Ich habe wenig Gründe, Gutes über Olaf Scholz zu sagen, (Thorsten Klute [SPD]: Was? – Zuruf von Dr. Jan Heinisch [CDU]) aber ob die Energiepolitik von Angela Merkel nicht auch etwas damit zu tun hat? Diese Frage kriegen Sie wahrscheinlich schon innerhalb der eigenen Koalition nicht klar diskutiert. Aber auch Nordrhein-Westfalen ist geschrumpft. Früher war Nordrhein-Westfalen mal ein Wachstumsmotor im deutschen Wirtschaftssystem, heute sind wir Bremser. 3.200 Unternehmen sind allein von Januar bis Juni dieses Jahres in die Knie gegangen. Die meisten davon sind kleine und mittlere Betriebe. Mittelstand und Handwerk sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Die Delegation des Ministerpräsidenten nach Brüssel hat aber gezeigt: Das Rückgrat unserer Wirtschaft – Mittelstand, Handwerk, freie Berufe – hat bei dieser Landesregierung keinen Platz am Tisch. Ich bin froh und dankbar um jeden Konzern, der hier investiert und Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schafft. Viele Konzerne verbindet eine große Geschichte mit diesem Land. Aber das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die Malerin und der Lackierer, das sind der Landwirt, der Küchenbauer, der mittelständische Betrieb – die, die regional verwurzelt sind, regional Arbeitsplätze und Innovationen schaffen und dann am Wochenende noch beim Fußballverein in der Kreisliga an der Bande zu sehen sind. Neues Wachstum, neuer Wohlstand, neue Arbeitsplätze – das alles kommt nur mit einem starken Mittelstand, und darum braucht der Mittelstand wieder einen Platz am Tisch der Landesregierung. (Beifall von der FDP) Die Wirtschaftsministerin scheint während dieser Wirtschaftskrise sicherheitshalber vollständig abgetaucht zu sein. Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist auf Talfahrt. Die Wirtschaftsministerin fährt in diesem Sommer währenddessen Achterbahn im Phanta-17.09.2025 sialand. Übrigens: Vor Ort blockieren die Grünen seit Jahrzehnten die Erweiterung des Phantasialandes, das sich gerne zukunftsfähig aufstellen möchte. Am Morgen schöne Fotos und warme Worte und am Nachmittag durch konkrete Politik Wachstum bremsen: Das fasst die Wirtschaftspolitik der Grünen in diesem Land treffend zusammen. (Beifall von der FDP) Diese Landesregierung macht es den Unternehmen im Land nicht leichter, sie macht es ihnen schwerer. Sie haben sich noch immer nicht von dem Plan, eine Kiessteuer einzuführen, verabschiedet. Obwohl Bauen und Wohnen so teuer sind wie noch nie, wollen sie die dafür zwingend notwendigen Rohstoffe noch teurer machen. Sie machen es mit ihrem geplanten Landesentwicklungsplan nicht leichter, sondern schwerer, denn neuer Wohlstand, neues Wachstum brauchen nicht immer, aber auch neue Fläche. Arbeitsplätze, Wohnungen, Infrastruktur – das alles braucht Fläche. Ein Landesentwicklungsplan könnte und müsste all das ermöglichen. CDU und Grüne haben sich dafür entschieden, dies zu verhindern, und das ist eine schlechte Nachricht für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP) Bei der inneren Sicherheit sprechen die Zahlen übrigens ebenfalls gegen die Landesregierung und gegen den Innenminister. So ist es zum Beispiel bei der Bekämpfung der Clankriminalität. Dort haben wir steigende Fallzahlen, Defizite bei der Strukturermittlung, eine schlechte Bilanz bei der Vermögensabschöpfung. CDU und Grüne konzentrieren sich derweil lieber weiterhin darauf, den Begriff „Clankriminalität“ zu diskutieren. Er könnte ja aus Sicht der Grünen diskriminierend wirken. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Oh! Oh!) Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen: Der FDP geht es vor allen Dingen um die Opfer von Clankriminalität und nicht um irgendwelche Wortseminare. (Beifall von der FDP) Nicht nur bei der Clankriminalität, sondern auch bei der Kinder- und Jugendkriminalität zeigt sich eine immer schlechter werdende Bilanz des Innenministers und dieser Landesregierung. Darüber können auch die flotten Sprüche und die Schlagzeilen dieses Innenministers nicht hinwegtäuschen. Das gilt übrigens auch für die jetzt geplante Erfassung doppelter Staatsbürgerschaften in der Kriminalitätsstatistik. Das wurde groß angekündigt, allerdings mit keinerlei Konzept dahinter, Stress mit dem Koalitionspartner, und am Ende wurde es in der Landespressekonferenz kleinlaut zur Hälfte zurückgezogen. Am Ende folgt aus all dem nichts. Eine Schlag-Landtag zeile ersetzt kein Handeln, eine Schlagzeile ersetzt keinen Ermittlungserfolg. Das gilt auch bei der inneren Sicherheit. Dabei wäre konkretes Handeln dringend notwendig, zum Beispiel bei der Ausstattung der Menschen, die jeden Tag für unseren Rechtsstaat und für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. Ich spreche das Thema „Taser“ an; wir bleiben dabei. Bislang haben 18 Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen einen Taser, 29 noch nicht. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und Grüne darauf geeinigt, das erst einmal so zu lassen und in aller Ruhe zu evaluieren. Große Studien wurden in Auftrag gegeben, erste Ergebnisse sind da, und sie sind wie erwartet positiv. Alle sind dafür, nur die Grünen nicht. Herbert Reul hat sich trotz aller schlechten Statistiken den Sommer über Zeit genommen, ein Buch zu schreiben. Man kann es auf Amazon vorbestellen. Da steht: „Herbert Reul war schon immer ein Politiker, der sich nicht vor schweren Aufgaben scheut.“ (Beifall von der CDU – Dr. Christian Untrieser [CDU]: Das ist die Wahrheit!) Meine Damen und Herren, schön wäre es, sich nicht nur vor Aufgaben zu scheuen, sondern auch ein paar Erfolge vorzuweisen. Denn die wirklich schwere Aufgabe kann doch wohl nicht sein, die Grünen davon zu überzeugen, dass alle Polizistinnen und Polizisten in diesem Land die bestmögliche Ausstattung verdienen. Darin zeigt sich der Respekt vor denen, die für uns den Kopf hinhalten. (Beifall von der FDP) Es geht übrigens noch weiter. Nicht nur beim Taser wird gespart, sondern Sie streichen bei den Mitteln für die Fortbildung, reduzieren bei der Bestandspflege von Immobilien, streichen die Bekleidungszulage. CDU und Grüne zeigen mit diesem Haushalt: Sie haben zu wenig Respekt vor denen, die für unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheit den Kopf hinhalten. Ich will noch ein Thema ansprechen, das der Ministerpräsident selbst so groß gemacht hat. Das galt noch, als es eine andere Bundesregierung gab. Herr Ministerpräsident, Sie haben sich für die Bezahlkarte bei Flüchtlingen stark gemacht. Ich teile das inhaltlich. Es gibt genau eine Sozialleistung in diesem Land, die in bar ausgezahlt wird – mit all den bürokratischen Problemen dahinter. Das könnte man mit einer Bezahlkarte lösen und damit gleichzeitig auch die negativen Nebeneffekte dieser Barauszahlung streichen. Dafür haben Sie sich stark gemacht, der Bundeskanzler übrigens auch. Dann haben Sie sich aber von Ihrem Koalitionspartner mit einer Opt-out-Regelung für die Kommunen, die dann aussteigen, über den Tisch ziehen 17.09.2025 lassen. Stand heute hat noch keine Kommune in Nordrhein-Westfalen diese Bezahlkarte. 97 von fast 400 Kommunen planen derzeit deren Einführung. Wer so groß die flächendeckende Einführung ankündigt und im Bundestagswahlkampf der Bundesregierung vorwirft, man müsse liefern, der sollte seine eigenen Hausaufgaben machen, Herr Ministerpräsident. Wie laufen denn da eigentlich die Gespräche? (Beifall von der FDP) Die Landesregierung behauptet, sie kürze nicht bei Bildung. Diese Behauptung ist widerlegt. Ob in der Kita, in der Schule oder in der Hochschule: Überall wird gestrichen. Mit diesem Geld sind vor allem Chancen verbunden. Chancen werden gestrichen; Qualitätsansprüche werden gestrichen. Überall wird gestrichen, nur nicht bei der Selbstinszenierung dieser Landesregierung. Das Problem ist nicht der Haushalt. Das Problem ist auch nicht die Politik von Olaf Scholz, die so gemein ist und Ihnen die Einnahmen wegnimmt, Herr Finanzminister. Das Problem ist Ihre Prioritätensetzung, weil diese Landesregierung immer Geld für Schlagzeilen findet, aber nie für gute und neue Chancen hier im Land. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient, eine, die sich nicht hinter irgendwelchen geheimen Arbeitspapieren versteckt, sondern eine, die Bildung als Zukunftsinvestition sieht. Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen mehr für Chancen, für Aufstiegschancen tut. Wir wollen ein Land, in dem „beste Bildung von Anfang an“ kein leeres Versprechen ist, sondern Realität, ein Land, in dem jeder Mensch die Chance bekommt, mehr aus seinem eigenen Leben zu machen: durch Bildung, durch Leistung und durch Aufstieg. – Dafür braucht es beste Bildung, und es braucht vor allen Dingen eine Landesregierung, die mehr ermöglicht als verhindert. Wir wollen und wir müssen die Menschen in Nordrhein-Westfalen stärken und jede und jeden Einzelnen groß machen, denn wir glauben an die Menschen in diesem Land – anders als diese Landesregierung. (Beifall von der FDP)