Frank Müller

Wir reden heute über etwas, von dem wir alle hier in diesem Haus bedroht sind – auch wenn es vielen nicht auf den ersten Blick bewusst ist. Es geht um digitale Gewalt. Es geht um gezielte Demütigung, um Verletzungen von Würde und Persönlichkeit – und das mit Methoden, die immer perfider, immer zugänglicher, immer schneller werden. Wir sprechen über Deepfakes, über Pornfakes – und über das Risiko, das mit der Verbreitung von KI-Technologien neben all den Chancen eben auch einhergeht. Ich will direkt zu Beginn sagen: Wir als SPD-Fraktion begrüßen diesen Antrag der FDP ausdrücklich, weil er ein Problem aufgreift, das noch gar nicht richtig im Bewusstsein vieler Menschen angekommen ist. Es werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen wir unsere Gesellschaft besser schützen können – vor Missbrauch, vor Erniedrigung; eben vor digitaler Gewalt. Wenn jemand ohne Zustimmung in ein pornografisches Video hineingeschnitten wird – mit dem eigenen Gesicht, täuschend echt –, dann ist das keine Spielerei. Das ist eine Form von Gewalt. Punkt. Wir wissen: In fast allen Fällen trifft es Frauen. Ob es Rache ist, ob es Hetze ist, ob es pure Lust an der Entwürdigung ist – das Muster ist immer das gleiche. Und das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb unterstützen wir die Forderung, dass diese Taten endlich auch rechtliche Konsequenzen haben müssen. Deepfakes und Pornfakes müssen endlich als das behandelt werden, was sie sind: keine Bagatelldelikte, sondern gezielte Angriffe auf die Würde von Menschen. Künstliche Intelligenz ist nicht nur ein Werkzeug, sie kann auch eine Waffe sein, insbesondere wenn wir keine Regelungen finden, die ihre Nutzung reglementieren. Im Antrag ist das sehr klar dargelegt: 25 Minuten braucht es für ein einminütiges Deepfake-Video; 25 Minuten, um ein Video zu erstellen, mit dem das Leben eines Menschen potenziell zerstört werden kann. Wir brauchen bessere Unterstützung für die Opfer, psychologisch, aber auch rechtlich. Polizei und Justiz müssen in die Lage versetzt werden, mit den Entwicklungen Schritt zu halten. Wirksamen Schutz können wir nur gewährleisten, wenn Landtag die Behörden in der Vorhand sind. Das gilt sowohl für die technischen Aspekte bei der Aufklärung wie auch bei den rechtlichen Aspekten und bei den Sanktionen. Wir dürfen – und das ist mir besonders wichtig – nicht den Blick verlieren für die Betroffenen hinter den Zahlen: für die Frau, die sich plötzlich selbst in einem Video sieht, das sie nie gemacht hat, für die Schülerin, über die gefälschte Nacktbilder in der Klassengruppe kursieren, für all jene, die sich nicht mehr sicher fühlen können, weil sie wissen, dass irgendetwas von ihnen im Netz kursiert, das jeder, den man auf der Straße trifft, gesehen haben könnte. Was solche Gedanken mit Menschen machen, lässt sich schwer in Worte fassen. Aber wir als Politikerinnen und Politiker haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Menschen nicht im Stich gelassen werden. Wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sie ernst genommen werden und dass ihnen die rechtlichen Mittel zur Verfügung stehen, um für digitale Gewalt auch Sanktionen zu erwirken. Deshalb sagen wir als SPD-Fraktion heute ganz klar: Wir stehen an der Seite derer, die betroffen sind. Wir stehen für digitale Selbstbestimmung und gegen digitale Gewalt. Und wir sagen Ja zu diesem Antrag – weil er richtig ist, weil er die Probleme klar benennt und weil es darum geht, Betroffene ernsthaft zu unterstützen.