Elisabeth Müller-Witt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum stellt die AfD diesen Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen zur Abstimmung? Weil der Landtag für Änderungen des Strafrechts zuständig ist? Nein, denn das ist er nicht; und ich vermute, das weiß selbst die AfD. Weil der Umgang mit Femiziden ein besonderes Anliegen der AfD ist? Wohl kaum, sonst wäre die Positionierung im Antrag anders ausgefallen. Aber warum jetzt diesen Antrag im Landtag von Nordrhein-Westfalen, der inhaltlich betrachtet keinen Sinn macht? Das ist letztendlich irrelevant. Relevant Landtag ist, dass aus einer Debatte, wenn auch am falschen Ort, passende Mitschnitte generiert werden sollen. Die AfD nutzt hier ein hochemotionales Thema, um auf ihren Social-Media-Kanälen Stimmung zu machen. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Wie immer missbrauchen sie die Parlamentsbühne für ihre eigenen Propagandazwecke. Das kann man auch mit jedem anderen Thema machen. Insofern ist die Themenwahl beliebig. Aber das allein würde auch nicht ausreichen. Nein, es soll der Diskussion um Femizide ein Etikett verpasst werden, um diese schreckliche, permanent wachsende Zahl an Verbrechen an Frauen als ideologisches Konstrukt zu diskreditieren – wie eben geschehen. Das ist widerlich und ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und derer, die sich für Betroffene einsetzen und für bedrohte Frauen kämpfen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir lehnen diesen Antrag, der so durchschaubar wie alle Anträge dieser Fraktion ist, ab. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)