Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Minister Dr. Optendrenk. – Der guten Ordnung halber sei erwähnt, dass die Landesregierung ihre Redezeit um eine Minute und eine Sekunde überzogen hat. – Trotzdem liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache und komme zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. 09.07.2025 Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache Nummer 18/14535. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/14535 abgelehnt. Wir kommen zu: 14 Unsere Unternehmen in NRW schützen – den feindlichen Angriffen von steuerfinanzierten „Klima-NGOs“ endlich entgegentreten! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14550 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Loose das Wort.