Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Zunächst möchte ich mal darstellen, was wir eben gesehen haben. Herrn Kollegen Klenner haben wir beim Einmauern von Kollegen und von Kritik gesehen. Von gegenseitiger Wertschätzung, Haltung und Kompass hat er gesprochen, und schon war die Kritik von Herrn Kollegen Witzel an ihm endgültig diskreditiert. Das hat er jedenfalls gedacht. Na ja, das lasse ich mal so stehen. Dieser FDP-Antrag hinterlässt auch den geneigten Leser mit zwiespältigen Gefühlen. Zwar sind wichtige Sachverhalte richtig benannt, aber Wesentliches fehlt uns. Ja, die FDP hat sich in der Tat auf der Bundesebene einer Aufweichung der Schuldenbremse widersetzt. Richtig so! Das war aber nur Ihr Markenkern in der Ampelregierung, mit der Sie Prinzipientreue signalisieren wollten, aber den linken Partnern der Ampel auf deren Gebieten freie Hand gaben. Nun, es hat nicht funktioniert. Die Ansätze der FDP im Antrag sind grundsätzlich zutreffend, aber die FDP hübscht sich dann doch nur für Koalitionen auf, in denen diese Ansätze garantiert nicht greifen. So kritisiert sie im Antrag hier zu Recht die Verwendung des Begriffs „Sondervermögen“ für kreditfinanzierte Finanzpakete. Solche haben Sie allerdings auf Landes- und Bundesebene in diversen 09.07.2025 Koalitionen auch schon mit aufgelegt und auch mit benannt. Die FDP hat auch Recht, wenn sie die Landesregierung als Erfüllungsgehilfen bezeichnet. Denn die Regierung hat die erhöhte Verschuldung ermöglicht und jeglichen Spardruck – insbesondere in den sozialen Sicherungssystemen – von der Bundesregierung genommen. Diese CDU-geführte Landesregierung hätte stattdessen auch einfach Nein zur Aufweichung der Schuldenbremse im Bundesrat sagen können. Mit dem Versprechen dazu hat die CDU Wahlkampf ja gemacht. Aber dann wollte man doch lieber einen Geldsegen haben, um sich das Leben mit den Grünen weiter politisch komfortabel gestalten zu können. Das Ergebnis ist jedenfalls kurzfristige Ruhe mit schlimmen langfristigen Folgen für zukünftige Generationen. Die FDP führt ebenso richtig an, dass die Schulden eigentlich nur zusätzliche Investitionen finanzieren sollten. Denn es geschieht etwas ganz anderes: Aus den Schulden werden auch schon bisher geplante Investitionen bezahlt. Damit ist im Resthaushalt Platz für Konsumausgaben. Doch sind die Schulden selbstverständlich nicht dazu da, dass man größere finanzielle Spielräume für neue Konsumausgaben schaffen sollte. Wenn überhaupt, käme nur mit zusätzlichen Investitionen die Wirtschaft in Schwung. Der Spardruck sollte außerdem nicht nur für den Bundeshaushalt gelten, sondern auch für die Landeshaushalte. Wir sind gespannt, wie die NRW-Landesregierung die neuen Verschuldungsmöglichkeiten nutzen wird und wie sie die Gelder aus den Investitionsfonds einsetzen wird. Die AfD wird jeden Euro an zusätzlichen Schulden akribisch nachhalten. Jeden Cent für Investitionsprojekte, die nicht mehr aus dem Kernhaushalt, sondern aus den Schuldentöpfen finanziert werden, zählen wir der Regierung auf den Tisch des Hauses. Es ist finanzpolitisch unanständig, dass die Bundesregierung den Ländern erlaubte, das erwähnte Zusätzlichkeitskriterium bei den Infrastrukturmitteln entfallen zu lassen. So erkaufte man sich die Zustimmung der Länder zu verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten im Bundesrat. Dabei hat es NRW nicht einmal so sehr nötig, sich zusätzlichen Spielraum zu verschaffen. Man hätte einfach mit dem Sparen anfangen können. Insbesondere die Haushalte der Ministerinnen Paul und Neubaur bieten interessante Spielräume. Die Denunziationsstelle, viele weitere Projekte des gesellschaftspolitischen Wahnsinns und die Mittel für die Kirche des Klimawandels können ohne Schaden gestrichen werden. Die AfD-Fraktion ist wie die FDP für die Zusätzlichkeit bei den neuen Mitteln zu bestehenden Investitions-Landtag plänen. Auch sind wir gegen schuldenfinanzierte industriepolitische Maßnahmen zur Subventionierung von Klima-Klimbim. Zudem teilen wir die Meinung der FDP zur Entbürokratisierung. Aber hier kommen wir dann doch zu einem Punkt, warum uns mit dem Antrag schwer tun. Die FDP scheut sich, die Sinnlosigkeit teurer Klimamaßnahmen in Gänze und schonungslos klar zu benennen. Schon das Wenige, was Sie angesprochen haben, war dem Kollegen Rock, der da sehr empfindlich ist, zu viel. Wir sehen das aber anders. Die Klimapolitik ist einer der Haupttreiber der Schuldenorgien und der sich breitmachenden Misere im Land. Im Forderungsteil steht kein Wort zum dringend notwendigem Sparen. Wir haben aber – auch unter Berücksichtigung von Investitionen in die Infrastruktur – ein strukturelles Ausgabenproblem. Ohne zu sparen kann es, wie gesagt, kein nachhaltiges Wirtschaften für unser Land geben. Der Antrag der FDP soll ein in sich stimmiges Konzept darstellen. An diesen beiden Punkten scheitert dies. Da reicht es leider bei uns nur zu einer Enthaltung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)