Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Keith. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Damit stelle ich fest, dass der Landtag entsprechend der Empfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II „Hochwasserkatastrophe“ den Schlussbericht Drucksache 18/14500 zur Kenntnis genommen hat. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch einen nachträglichen Ordnungsruf aus. Dieser betrifft Herrn Abgeordneten Wagner von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben sich in Ihrer Rede zu Tagesordnungspunkt 2 der heutigen Sitzung gegenüber dem Ministerpräsidenten in grob unparlamentarischer Weise geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Herr Abgeordneter Wagner, ich rufe Sie daher zur Ordnung und fordere Sie auf, Derartiges künftig zu unterlassen. Wir kommen zu: 13 Kein Verschiebebahnhof im Landeshaushalt! – „Zusätzlichkeit“ von Investitionen aus dem Infrastruktur-Schuldentopf muss dringend sichergestellt werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14535 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellenden Fraktion der FDP dem Abgeordneten Witzel das Wort.