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Christof Rasche

09.07.2025 Sitzungen 18/98

Vielen Dank für die Antwort. – Ich darf die Technik darauf hinweisen, dass die Fenster am Regieraum geöffnet sind und wir die Gespräche – vermutlich Telefongespräche – hier unten mitbekommen. Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Mündliche Anfrage 68 beantwortet. Es liegen darüber hinaus keine weiteren Anfragen vor. Damit können wir die Fragestunde beenden. Wir kommen zu: 11 Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen (Altschuldenentlastungs-gesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/13835 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/14562 zweite Lesung Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/14713 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14716 Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der CDU hat der Herr Kollege Martin Lucke das Wort. Bitte sehr. 09.07.2025

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