Christof Rasche

Frau Ministerin. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die mehrfach ausgeführte Absicherungserklärung, die bis Ende des Jahres gilt, stellt sicher, dass es bei Nichterfüllung der Zwecke des Zuwendungsbescheids des Bundes Rückforderungsmöglichkeiten inklusive Verzinsung gibt. Über eine Verlängerung über den 31.12.2025 hinaus wird aktuell zwischen dem BMWE und dem Konzern verhandelt. Unser Ziel als Landesregierung Nordrhein-Westfalens – entsprechend bringen wir uns ein – ist, dass diese Absicherungserklärung sicherstellt, dass die Projektmittel dem Projektzweck zur Verfügung gestellt werden, und zwar einem Vorzeigeprojekt grüner Transformation, nämlich Stahl, der grüne Brammen wahr werden lässt, im Herzen Europas, damit 09.07.2025 wir Klimaschutz und zukunftsfähiger Industrie gerecht werden.