Christof Rasche

Frau Ministerin, bitte. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Richtig ist, dass es im Zuge des Zukunftsplans für thyssenkrupp Stahl eine wirklich intensive Diskussion zwischen der Gewerkschaft, den Beschäftigtenvertretern und dem Unternehmen ist, die damit verbunden auch den Stahlstandort Duisburg und die Beschäftigten beinhaltet. Wir machen deutlich – sowohl mein Kollege Karl-Josef Laumann wie auch ich, aber auch, wenn ich das so sagen darf, unser Ministerpräsident Hendrik Wüst –, dass wir die Sozialpartnerschaft als DNA Nordrhein-Westfalens als selbstverständlich voraussetzen. Damit steht auch in Verbindung, dass 700 Millionen Euro und damit die größte Einzelförderung des Landes Nordrhein-Westfalen für ein Projekt kein Blankoscheck dafür sind, dass man dann am Ende über die Interessen der Beschäftigten hinweg agieren kann. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der thyssenkrupp Stahl Europe, den Beschäftigtenvertretungen und der IG Metall. Ich glaube, es ist auch jeweils in den Äußerungen, die wir als Landesregierung tätigen, nachzulesen, was unsere Erwartungshaltung ist. Wir brauchen eine Perspektive für die Beschäftigten am Stahlstandort Duisburg. Wir brauchen aber auch – das wird von allen Beteiligten zugestanden, auch von den Beschäftigtenvertretern und den Vertretern der Landtag Gewerkschaft – einen Restrukturierungsprozess, weil die Überkapazitäten, die beim Stahlstandort Duisburg im Moment sozusagen die Schieflage mitbedingen, dies notwendig machen. Wir als Landesregierung tun, was wir können, um daran etwas zu ändern, also über eine gute Ausgestaltung der CBAM-Regelung auf europäischer Ebene zu verhindern, dass billige Überkapazitäten aus dem chinesischen Stahlproduktionsbereich reingeschwemmt werden und es damit ungleich schwieriger wird, den Stahl, den thyssenkrupp produziert, loszuwerden. Das alles sind die unterschiedlichen Ebenen, auf denen wir unterwegs sind und wo wir deutlich machen, dass wir Stahl nicht nur als Stahlprodukt an sich betrachten, sondern wir wollen vor allem die Wertschöpfungskette, die Wertschöpfung, die die Beschäftigten daraus gewinnen, langfristig für Nordrhein-Westfalen gesichert wissen. Das ist unser Ziel.