Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Integrationsausschuss empfiehlt in Drucksache 18/14105, den Gesetzentwurf Drucksache 18/12768 abzulehnen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/12768 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/12768 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Compact-Verbot gescheitert: Klare Kante für die Pressefreiheit! – Auch wer die Pressefreiheit angreift, stellt sich gegen unsere demokratischen Grundwerte. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14552 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der AfD dem Abgeordneten Tritschler das Wort.