Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Seli-Zacharias, Ihre Reden überraschen leider ebenfalls wenig, und mit Fakten hat das auch immer relativ wenig zu tun. (Zuruf von den GRÜNEN: Gar nichts!) Wir debattieren heute zum wiederholten Male über das Thema „Bezahlkarte“. Die Landesregierung hat ihr Vorgehen und den weiteren Zeit- und Umsetzungsplan bereits mehrfach erläutert. Die Landesregierung hat Ende des vergangenen Jahres die Rechtsgrundlage für eine möglichst verbindliche und einheitliche Einführung der Bezahlkarte geschaffen. So haben wir das immer kommuniziert, und so ist auch die Grundlage des Ausrollens im kommunalen Verband. Wir werben für die Einführung der Bezahlkarte, respektieren aber die kommunale Selbstverwaltung. Dementsprechend gibt es eine Basis für die 396 kommunalen Leistungsbehörden, die die Aufgabe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe übernehmen, sowie für die fünf Bezirksregierungen als Leistungsbehörden des Landes. Wir erproben, wie mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen und von diesen auch gewünscht, die Bezahlkarte in den Landeseinrichtungen des Landes. Die Bezahlkarte wird bereits in sämtlichen Landeseinrichtungen genutzt. Mehr als 17.000 Karten wurden ausgegeben. In enger Abstimmung mit den Bezirksregierungen gehen wir dabei allen aufkommenden Fragen nach und finden unaufgeregt praktikable Lösungen. Wesentliche Probleme haben sich in dem Prozess bislang übrigens weiterhin nicht ergeben. Es entspricht der Absprache mit den Kommunen, dass das Land in den Einrichtungen erprobt und dadurch 09.07.2025 auftretende Probleme frühzeitig beheben kann, bevor es in die Kommunen geht. Mein Haus steht auch darüber hinaus mit den Kommunen im vertrauensvollen Austausch. Ich erinnere daran, dass mein Haus in mehreren Veranstaltungen mit den Kommunen die Rahmenbedingungen vorgestellt sowie Fragen und Anregungen aufgenommen und geklärt hat. Die Einführung der Bezahlkarte ist auch auf der kommunalen Ebene angelaufen. Die Pilotkommunen werden in diesem Prozess ebenfalls eng durch mein Haus begleitet. Hierbei stehen wir in einem konstruktiven Austausch zu etwaigen Fragen und Abstimmungsbedarfen. Ich sage es Ihnen aber an dieser Stelle erneut: Ich finde es weiterhin richtig, dass wir den Kommunen mit der Opt-out-Regelung die Möglichkeit gegeben haben, weiter auf bestehende Regelungen vor Ort einzugehen. Die Redundanz der neuerlichen Initiative der Fraktion der FDP wird bereits dadurch deutlich, dass zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände schon gar keine Stellungnahmen mehr zu der Anhörung abgegeben haben, weil wir mittlerweile die Entscheidung getroffen haben, dass mit der Opt-out-Regelung auch weiterhin etablierte Lösungen vor Ort angewandt werden können. Dafür gibt es im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Möglichkeit. (Beifall von den GRÜNEN) Man muss auch einmal darauf schauen, wie unterschiedlich die Lagen vor Ort eigentlich sind. Es gibt Kommunen, in denen sich durchaus auch die lokalen FDP-Politiker*innen für eine Opt-out-Option entschieden haben. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Oh je! Wie konnte das passieren? Herr Witzel, wo waren Sie?) Das heißt: Sie haben von dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Demokratie Gebrauch gemacht. Noch einmal: Den Kommunen muss die Möglichkeit zur Verfügung stehen, sich für die Beibehaltung eigener, etablierter Systeme zu entscheiden. Ich vertraue auf den Willensbildungsprozess vor Ort. Das macht die kommunale Selbstverwaltung und auch die kommunale Demokratie aus. Die Umsetzung hat begonnen. Diesen Weg der Einführung werden wir schrittweise, ganz unaufgeregt und konstruktiv im Austausch mit den Kommunen weitergehen, inklusive einer Option, an bestehenden und bewährten Systemen abseits der Bezahlkarte festzuhalten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Landtag