Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen sind wir am Schluss der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/14530 – federführend – an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung stattfinden. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Ist jemand dagegen? – Nein. Enthält sich jemand der Stimme? – Auch nicht. Somit ist das so beschlossen. Wir kommen zu: 5 Konsequente Anwendung des Instruments der Abschiebungsanordnung gemäß § 58a Aufenthaltsgesetz in NRW zur Abwendung besonderer Gefahren für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/14546 Ich öffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.