Christof Rasche

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist die Situation in Ostdeutschland und Westdeutschland die Kita-Landschaft betreffend sehr unterschiedlich. Während wir in den westdeutschen Flächenländern nach wie vor einen Fachkräftemangel haben und weiterhin die frühkindliche Bildung ausbauen müssen, erleben wir, dass in ostdeutschen Bundesländern die Kinderzahl sinkt, auch durch die demografische Entwicklung. Allerdings heißt das nicht automatisch, dass damit auch die Arbeitslosenzahlen so ausfielen, dass man zum heutigen Zeitpunkt schon davon sprechen könnte, dass die Vollbeschäftigung unterschritten wird. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung darüber gesprochen, und ich habe Ihnen mit dem Bericht die berufsspezifischen Arbeitslosenzahlen vorgelegt. Zugegeben: Sie stammen aus 2024. Da lag die berufsspezifische Arbeitslosenquote in Sachsen-Anhalt mit 2,2 % und in Berlin mit 2,6 % zwar über der nordrhein-westfälischen Quote von 1,9 %, aber eben nur geringfügig. Außerdem spricht man, wie wir auch im Ausschuss diskutiert haben, man bei 3 % immer noch von einer Vollbeschäftigung. Diese Entwicklungen, die wir hier diskutieren, haben sich unter Umständen noch nicht in allen statistischen Zahlen niedergeschlagen. Aber – das ist in dieser Debatte schon deutlich geworden – die ostdeutschen Bundesländer haben einen deutlich ungünstigeren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Es ist vor diesem Hintergrund nicht auszuschließen, dass die Fachkräfte benötigt werden, um das Bildungsangebot in Ostdeutschland zu stärken. Gleichermaßen gilt dies für den Ausbau des OGS-Rechtsanspruchs, der natürlich auch für die ostdeutschen Bundesländer gilt. Damit ist insgesamt fraglich, ob es in Ostdeutschland mit Blick auf den Gesamtarbeitsmarkt aktuell oder auch perspektivisch überhaupt einen derartigen Überhang an Erzieher*innen gibt. Aus meiner Perspektive stellt sich durchaus auch die Frage, ob es das richtige Zeichen ist, wenn wir offensiv wichtige Fachkräfte und junge Menschen aus Ostdeutschland abwerben. Wir brauchen junge Menschen, und wir wollen natürlich auch weiterhin junge Landtag Menschen für diesen Beruf gewinnen. Aber mit dem Abwerben junger Menschen aus strukturschwachen Regionen im Osten wirbt man auch die gesamtdeutschen Zukunftschancen aus diesen Regionen ab. Das ist gerade nicht besonders solidarisch. Ich glaube, dass es in den ostdeutschen Bundesländern auch nicht besonders gut ankommen wird. Junge Menschen sind natürlich mobil. Viele junge Menschen machen eine Ausbildung oder suchen eine berufliche Perspektive an einem anderen Ort als demjenigen, an dem sie geboren sind. Hier in Nordrhein-Westfalen sind alle jungen Menschen natürlich herzlich willkommen, und auch alle Fachkräfte sind herzlich willkommen. Deswegen ist es aus unserer Sicht nicht der richtige Ansatz, zu sagen, dass wir aus anderen Regionen offensiv die Fachkräfte abwerben, sondern wir müssen in der Tat auch bei den bestehenden Herausforderungen, die mit dem Fachkräftemangel einhergehen, unterschiedliche Wege gehen. Aber eines will ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten: Die in dem Antrag unterstellten bürokratischen Hemmnisse für Erzieher*innen aus anderen Bundesländern, die eine Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen aufnehmen wollen, bestehen doch so überhaupt nicht. Das Kinderbildungsgesetz und auch die Personalverordnung gelten selbstverständlich für alle ausgebildeten Erzieher*innen gleichermaßen. Es macht keinen Unterschied, ob die staatliche Anerkennung als Erzieherin in Essen oder in Erfurt erworben wurde, sondern es geht darum, dass es eine staatlich anerkannte Erzieher*innenausbildung ist. Ob man diesen Beruf in Erfurt oder Essen ausübt, ist mehr oder weniger eine persönliche Entscheidung. Die Kampagne ist heute schon mehrfach angesprochen worden: Mit „#WTFuture“ wollen wir mehr Fachkräfte, mehr junge Menschen für dieses Arbeitsfeld gewinnen. Aus unserer Sicht ist das gegenüber der gezielten Anwerbung aus anderen Bundesländern auch der bessere Weg. Denn ich teile das, was Herr Kollege Müller vorhin gesagt hat: Es ist nicht das richtige Signal, dass wir unter den Bundesländern immer versuchen, uns die dringend benötigten Fachkräfte abzuwerben. Vielmehr muss es darum gehen, bundesweit gemeinsame Lösungen zu finden. Deswegen hat sich die JFMK gemeinsam mit der KMK im letzten Jahr auch durch die Initiative der Bundesregierung der Fachkräftesicherung, der Fachkräfteausbildung etc. intensiv gewidmet. Es muss doch für uns alle darum gehen, gut ausgebildete pädagogische Fachkräfte im System der frühkindlichen Bildung und auch in der Schule zu haben. Es braucht unterschiedliche Maßnahmen, um der aktuellen Herausforderung zu begegnen. Dieser Vorschlag ist aus meiner Sicht aber kein geeigneter Beitrag dazu. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) 09.07.2025