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Frank Müller

SPD 09.07.2025 Sitzungen 18/98

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brüntrup, bevor Sie anderen Hausaufgaben aufgeben, wären wir sehr dankbar, wenn Sie hier im Parlament Ihre machen könnten. (Beifall von der SPD und von Marcel Hafke [FDP]) Aber das hatten wir ja gerade schon in der Aktuellen Stunde. Gleichwohl will ich gerne zur Sache reden. Die FDP thematisiert ein Problem, das uns seit geraumer Zeit in diesem Hause beschäftigt, nämlich die große Personallücke in den Kitas. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dies immer wieder und immer wieder diskutieren, und zwar so lange, bis das Problem gelöst ist. Wir befürchten, dass wir dies mindestens bis zum Ende dieser Wahlperiode und wahrscheinlich darüber hinaus tun müssen. Gleichwohl: Auch wenn Sie ein richtiges Thema adressieren, ziehen Sie aus meiner und unserer Sicht nicht die richtigen Schlüsse. Ihr Ansatz problematisch Landtag ist, denn am Ende geht es – das hat der Kollege Brüntrup richtigerweise erwähnt – um einen Braindrain aus dem Osten in Richtung Westen. Das ist unsolidarisch. Wenn wir die deutsche Einheit wirklich vollenden wollen – und ich glaube, das ist nach wie vor unser gemeinsames Ziel –, dann tragen wir auch durch unser Handeln Verantwortung für die Konsequenzen. Dann gilt eben nicht der Spruch „Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht“, sondern da müssen wir auch gesamtdeutsche Verantwortung übernehmen. Es wird ignoriert – diese Debatte wird auch im Osten geführt –, inwiefern wir in der Lage sind, den Fachkraft-Kind-Schlüssel, der dort erheblich schlechter ist als hier bei uns, zu verbessern. Insofern schrumpft dieses Reservoir an vermeintlich zur Verfügung stehenden Fachkräften plötzlich immens zusammen, und dann ist dieses Reservoir auch gar nicht mehr so groß, wie hier in dem Antrag unterstellt wird. Zu Recht regen wir uns hier im Parlament auf, wenn andere Bundesländer bei uns Lehrkräfte, die hier ausgebildet wurden, abwerben. Wir sollten diesen Weg ebenfalls nicht einschlagen. Ich denke, es ist wichtig, in den zuständigen Minister*innenkonferenzen noch einmal zu thematisieren, dass wir nicht versuchen sollten, uns gegenseitig zu kannibalisieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Arbeitssuchende, wenn sie in den neuen Ländern vielleicht gar keinen Job finden, von ganz allein den Weg in andere Bundesländer finden. Dabei ist es zentral, gute Arbeitsbedingungen vorzufinden. Deswegen sollten wir uns meiner Meinung nach darauf konzentrieren, denn da haben wir tatsächlich noch eine Menge an Hausaufgaben in Nordrhein-Westfalen zu erledigen. Darüber, diese Arbeitsbedingungen zu schaffen, haben wir ja in der Aktuellen Stunde diskutiert. Das ist die beste Werbung für den Job hier in Nordrhein-Westfalen, und darauf sollten wir uns konzentrieren. Lassen Sie uns also über gute Fachkräftegehälter, über einen vernünftigen Fachkraft-Kind-Schlüssel, über transparente Karrierepfade, gute Arbeitszeitmodelle und eine bessere Gesundheitsfürsorge für die Beschäftigten sprechen. Das ist aktuell ein Riesenthema in den Einrichtungen. Die Fachkräfte stehen unter einem hohen Druck und arbeiten häufig am Rande ihrer Kräfte. Ohne genau diese Hebel zu bedienen, bleibt jeder Rekrutierungsimpuls am Ende nur Stückwerk und wird das Versprechen, das wir geben, nicht einlösen. Unklar ist auch, wie viel Geld eigentlich für Umzugsund Wohnkostenzuschüsse, Kampagnen- und Bürokratieabbau tatsächlich bereitsteht und ob die versprochenen Effekte eigentlich den finanziellen Aufwand rechtfertigen. Oder sollten wir uns vielleicht lieber darauf konzentrieren – ich habe die FDP so verstanden, dass sie da durchaus mitgeht –, zum Beispiel die PiA-Ausbildung zu stärken und den Trägern 09.07.2025 mehr Möglichkeiten zu geben, stärker in die Praxisintegrierte Ausbildung einzusteigen. Am Ende wird dieser Aufwand wahrscheinlich nicht gerechtfertigt sein. Ein Kosten-Nutzen-Monitoring ohne aussagekräftige Indikatoren zur Qualitätssicherung, zur Fluktuation und zur Zufriedenheit der Fachkräfte bleibt am Ende reine Fiktion. Während wir Anreize für den Zuzug nennen, versäumen wir es, langfristige Bindungsinstrumente zu etablieren: Fortbildungen, Coaching-Modelle, Gesundheitsschutz und Teilzeitgestaltung. Auch dazu hatte ich gerade etwas gesagt. Insbesondere vermisse ich bei diesem Thema – aber das ist wahrscheinlich Ihrem Anliegen inhärent – den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und Berufsverbänden, die das pädagogische Feld sicherlich deutlich besser kennen als wir oder als jede Behörde. Wir brauchen Praxisimpulse, um die Ausbildungsinhalte zukunftsfest zu gestalten und gleichzeitig den Berufsalltag zu entlasten. Auch das debattieren wir in anderen Formaten immer wieder. Insofern steht das Projekt unter dem einseitigen Leitmotiv „von Ost nach West“. Vielleicht wäre Wissenstransfer deutlich angebrachter. Die Unterstützung der ostdeutschen Kitas und auch Rückkehrchancen für Fachkräfte sucht man an der Stelle vergeblich. Wir wollen diese Einbahnstraße nicht. Wir werden den Antrag in den Fachausschuss heute überweisen. Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass wir dem Ansatz etwas kritischer und nicht ganz so euphorisch wie Sie gegenüberstehen. Aber eine Debatte lohnt sich sicher. Und wenn wir in der Debatte auch über Instrumente diskutieren, die insbesondere den Job attraktiver machen, dann ist das die beste Werbung für Fachkräfte, nach Nordrhein-Westfalen zu kommen. – Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen und Glück auf! (Beifall von der SPD)

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